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Freitag, 29. November 2013
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Urteil

Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden

LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer...

Donnerstag, 28. November 2013
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Onlinemeldung

Smart Meter-Konzept nicht ganz so smart

Seit einigen Jahren wird in Deutschland der flächendeckende Einbau intelligenter Strommesssysteme, so genannter Smart Meter, diskutiert. Die Umsetzung wird für Anfang des Jahres 2014 erwartet und könnte Verbraucher erheblich belasten.

Donnerstag, 28. November 2013
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Urteil

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

OLG Celle vom 28.11.2013 (11 U 279/12) – nicht rechtskräftig
TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Mittwoch, 27. November 2013
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Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag aus Verbrauchersicht

Mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Verbraucherpolitik in Deutschland auf neue Füße. Viele Vorhaben werden die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des vzbv verbessern – in einigen Bereichen gibt es aber auch Kritik und Klärungsbedarf.
Dienstag, 26. November 2013
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2013

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 11. bis 24. November 2013 zusammen.

Freitag, 22. November 2013
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Pressemitteilung

Bewertungsreserven: Versicherte fairer an Überschüssen beteiligen

Der Bund der Versicherten (BdV) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen den Vorstoß von CDU und SPD bei der Neuregelung der Bewertungsreserven für einen fairen Ausgleich aller Interessen zu sorgen. Die Verbraucherverbände haben nun einen eigenen Lösungsvorschlag vorgelegt.

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine...

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

„Cold-Call“-Vertrag ist nichtig

Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013 (9 C 573/12)
Ein Telekommunikationsvertrag, der aufgrund eines „Cold-Call“ geschlossen wird, ist nichtig.

Dienstag, 19. November 2013
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Pressemitteilung

vzbv gewinnt Klage gegen Google

Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher wurden unzulässig eingeschränkt....

Dienstag, 19. November 2013
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Urteil

Unwirksame Kündigung eines Verbraucherkredits

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.11.2013 (9 U 43/12)

Die Kündigung eines Verbraucherkredits ist unwirksam, wenn der Kreditgeber in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung angegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung nur gering von der tatsächlichen Höhe abweicht...

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