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Dienstag, 30. April 2013
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Onlinemeldung

Unglücke in Textilfabriken von Bangladesch werfen Fragen nach Verantwortung auf

Wer trägt die Verantwortung für Produktionsbedingungen in Asien? Die jüngsten Unglücke in den Textilfabriken Bangladeschs rücken das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) und die Frage nach der Verantwortung von Konsumenten in den Vordergrund.

Dienstag, 30. April 2013
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Onlinemeldung

eBooks: Lesen erlaubt, Weiterverkaufen verboten

eBooks kosten fast so viel wie gebundene Bücher. Mehr als lesen ist jedoch oft nicht drin: Laut einem aktuellem Urteil des Landgerichts Bielefeld dürfen Anbieter von Downloadshops den Weiterverkauf von eBooks und Kopien für Dritte verbieten.

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Datenschutzrichtlinie von Apple verstößt gegen Datenschutz

LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12) - nicht rechtskräftig
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Unzulässige Kündigungsklausel von elitepartner.de

LG Hamburg vom 30.04.2013 (312 O 412/12) - nicht rechtskräftig
Der Betreiber eines Online-Portals darf eine Kündigung in elektronischer Form nicht ausschließen, wenn er gleichzeitig die Kündigung per Telefax erlaubt. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des...

Freitag, 26. April 2013
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Onlinemeldung

Ziel verfehlt: Gesetz zur Honorarberatung hilft Verbrauchern nicht weiter

Provisionen schaffen für Finanzberater Anreize, ihren Kunden Produkte mit besonders hohen Provision zu vermitteln. Der vzbv fordert deshalb seit langem, das Berufsbild des Honorarberaters als Alternative zu etablieren. Der Gesetzgeber hat dies nun zwar umgesetzt - doch die neu geschaffenen...

Donnerstag, 25. April 2013
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Onlinemeldung

Privilegien für „Entertain“-Kunden: Telekom verletzt Netzneutralität

Die Deutsche Telekom plant, die Geschwindigkeit von Festnetz-Internetanschlüssen ab einem bestimmten Datenvolumen zu bremsen – außer für Kunden des Telekom-Diensts „Entertain“. Der vzbv sieht in dieser Privilegierung einen Verstoß gegen die Netzneutralität und fordert diskriminierungsfreien...

Donnerstag, 25. April 2013
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Urteil

Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig

Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10)
Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden.

Mittwoch, 24. April 2013
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Urteil

Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei behaupteter Pflichtverletzung

Urteil des BGH vom 24.04.2013 (IV ZR 23/12)
Die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 richtet sich nur nach der von dem Rechtsschutzversicherten behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch...
Mittwoch, 24. April 2013
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Urteil

Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.04.2013 (7 U 142/12)
Ein Versicherter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen einen zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag außerhalb der Insolvenzmasse fortführen. Es handelt sich dann...

Dienstag, 23. April 2013
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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 8/2013

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 8. bis zum 21. April 2013 zusammen.

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