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417 Einträge
Donnerstag, 22. November 2012
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Urteil

Rechtsschutzinteresse an erneutem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)
Wenn dem Insolvenzschuldner in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt worden ist, ist ihm ein Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag nicht abzusprechen.

Mittwoch, 21. November 2012
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Onlinemeldung

Bündnis besteht nach Umfrage auf strengem Meldegesetz: Einwilligung nur bei Meldebehörde

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" die Ausschussmitglieder auf, sich für eine echte Einwilligungsregelung beim Verkauf von Meldedaten durch die Meldeämter zu Werbezwecken und Adresshandel einzusetzen. Lediglich von den Adresshändlern...

Dienstag, 20. November 2012
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Pressemitteilung

Verkehrswende braucht langfristige Konzepte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Unternehmen und Politik auf, an der Verkehrswende mitzuwirken und intelligente Lösungen für integrierte Mobilität zu entwickeln. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss bundesweit bezahlbare, übersichtliche und effiziente Transportangebote für...

Dienstag, 20. November 2012
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Urteil

Irreführender Werbespot für „Du darfst"-Produkte

LG Hamburg vom 20.11.2012 (406 HKO 107/12) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat dem Konzern Unilever die Ausstrahlung eines Werbespots für Produkte der Marke „Du darfst" untersagt. Die Werbung mit dem angeblich unbeschwerten Genuss der Produkte ohne Gefahr der Gewichtszunahme...

Montag, 19. November 2012
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2012

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 05. bis zum 18. November 2012 zusammen.

Montag, 19. November 2012
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Pressemitteilung

Kinderspielportale nutzen Unerfahrenheit aus

Auf jeder zweiten geprüften Kinderspielseite im Internet gibt es Probleme mit der Werbung. Im Rahmen von Gewinnspielen werden zudem zu viele Daten von Kindern abgefragt. Zu diesem Ergebnis kam das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“, das insgesamt 52 Internetauftritte für Kinder...

Donnerstag, 15. November 2012
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Onlinemeldung

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Mit dem Urteil wird der in der Vergangenheit ausufernden Haftung von Eltern bei Filesharing Einhalt geboten...

Donnerstag, 15. November 2012
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Pressemitteilung

Werbung mit Früchten täuscht Verbraucher

Kundentäuschung mit Früchtewerbung auf Verpackungen: Zahlreiche Onlinebeschwerden von Verbrauchern auf www.lebensmittelklarheit.de zeigen, dass besonders die Früchtewerbung auf Süßwaren Kunden irreführen kann. Die Verbraucherzentralen fordern...

Donnerstag, 15. November 2012
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Urteil

Keine Aufklärungspflicht hinsichtlich Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Immobilienfonds

Urteil des OLG Dresden vom 15.11.2012 (8 U 512/12)
Eine Anlage in einem offenen Immobilienfonds, dessen Immobilienbesitz in zehn Staaten gestreut war, durfte im März 2008 als risikoarme Anlage empfohlen werden. Über die Möglichkeit der dauerhaften oder vorübergehenden Aussetzung der...

Mittwoch, 14. November 2012
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Dokument

Keine Energiewende ohne Gebäudesanierung

Mit dem Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung macht die Bundesregierung Vorgaben, wie die Energieeffizienz von Gebäuden in den nächsten Jahren erhöht werden soll. In seiner Stellungnahme fordert der vzbv, der Gebäudesanierung eine angemessen hohe Priorität einzuräumen und ein...

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