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Aktuelles

Montag, 1. Oktober 2012
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Urteil

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu...

Montag, 17. September 2012
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Onlinemeldung

vzbv mahnt Spielehersteller Valve ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Spielehersteller Valve abgemahnt. Das Unternehmen zwinge Nutzer seiner Plattform Steam, neue Spielbedingungen zu akzeptieren, wenn sie weiter auf ihren Spieler-Account zugreifen wollen.

Montag, 20. August 2012
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Pressemitteilung

App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

Zehn Abmahnungen für App-Vertriebsportale: GroßeTeile der Nutzungsbestimmungen sind rechtswidrig. Oft fehle im Webauftritt der Anbieter ein Impressum, die Vertragsbedingungen seien zu lang und viele Klauseln benachteiligten die Verbraucher.

Dienstag, 14. August 2012
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Pressemitteilung

Telekommunikationsunternehmen kassieren mit Extra-Gebühren ab

Viele Telekommunikationsunternehmen verlangen von ihren Kunden zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Auch Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag zahlen manche nicht oder nur gegen Zusatzentgelt aus.

Freitag, 10. August 2012
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Urteil

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

OLG Köln vom 10.08.2012 (6 U 54/12)
Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Onlinemeldung

Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen

Stromkunden sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Bundesgerichtshof erklärte am Mittwoch gleich mehrere Klauseln für unzulässig, die Verbrauchern das Leben schwer machten.

Dienstag, 3. Juli 2012
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Urteil

Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Schleswig-Holsteinische OLG das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.11.2011 gegen mobilcom-...

Montag, 5. März 2012
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Onlinemeldung

AGB - Was steckt da drin?

Bandwurmsätze, Wortungetüme, Fachchinesisch. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind sperrig, trocken und unverständlich. Dabei haben sie es in sich: Oft verbergen sich hier für den Nutzer nachteilige Regelungen. Das Projekt-Team von „Surfer haben Rechte“ hat sich die schlimmsten Klauseln...

Montag, 5. März 2012
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Pressemitteilung

vzbv mahnt Google ab

Rechtswidrig sind nach Auffassung des vzbv große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt.