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Dienstag, 30. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Pflegereform und „Pflege-Bahr"

Die Pflegereform bringt Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und fördert ambulante Betreuungsleistungen. Auch die Pflegepersonen erhalten bessere Unterstützung. Die zukunftsfähige Finanzierung der Pflegeversicherung ist allerdings nicht ansatzweise sichergestellt.

Freitag, 26. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Provisionsverbot in Europa gescheitert

Ein uneingeschränktes Provisionsverbot bei Finanzberatungen in Europa ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament stimmte gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID).

Freitag, 26. Oktober 2012
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Pressemitteilung

Besser Praxisgebühr abschaffen als KV-Beiträge senken

Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb von rund 48 Stunden im Internet einen Appell für die Abschaffung der Praxisgebühr unterzeichnet. Während die Krankenkassen auf Rekordüberschüssen sitzen, hält die Praxisgebühr Kranke mit wenig Geld von Arztbesuchen ab.

Donnerstag, 25. Oktober 2012
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Urteil

Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.

Mittwoch, 24. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Offshore wird noch teurer

Die bisherigen Offshore-Pläne der Bundesregierung sind unbezahlbar und unrealistisch. Die geplante Offshore-Umlage in Höhe von 0,25 Cent/kWh würde in den ersten zwei Jahre gerade ausreichen, die bisher entstandenen Einnahmeverluste der Anlagenbetreiber auszugleichen.

Mittwoch, 24. Oktober 2012
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Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden

Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs...

Dienstag, 23. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Deutsche EU-Parlamentarier sollen für Provisionsverbot stimmen

Das EU-Parlament entscheidet am 26. Oktober 2012 über die Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID. Der vzbv hat heute in einem Schreiben an alle Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) nochmals auf die Dringlichkeit eines Verbotes von Provisionen im Finanzvertrieb aufmerksam...

Montag, 22. Oktober 2012
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 18/2012

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 8. bis zum 21. Oktober 2012 zusammen....

Montag, 22. Oktober 2012
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Pressemitteilung

Gesetz muss Patientenrechte zu IGeL und Behandlungsfehlern stärken

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Patientenrechtegesetz heute im Deutschen Bundestag mahnt der vzbv gravierende Nachbesserungen an. "Viele wichtige Themen haben keinen Niederschlag gefunden“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Freitag, 19. Oktober 2012
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Dokument

Patientenrechte tatsächlich stärken

Nachdem in Deutschland mehr als 20 Jahre über die Frage diskutiert worden ist, ob Patientenrechte in einem Gesetz zusammengefasst werden sollten, ist es gut und richtig, dass dies nun endlich geschieht. In seiner gegenwärtigen Form lässt das Patientenrechtegesetz aber vieles zu wünschen übrig...

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