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Montag, 30. April 2012
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Für den besseren Schutz geistigen Eigentums

Im Rahmen des Treffens des Wirtschaftsdialogs hat das Bundesministerium für Wirtschaft einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz des geistigen Eigentums entwickelt. Der vzbv nimmt dazu Stellung.

Montag, 30. April 2012
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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 8/2012

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 16. bis zum 29. April 2012 zusammen.

Donnerstag, 26. April 2012
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Urteil

Urlaubsgeld kann nicht gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10)
Urlaubsgeld ist selbst dann kein Teil der Insolvenzmasse, wenn es zwar eine erhebliche Höhe aufweist, den „üblichen Rahmen“ bei gleichartigen Unternehmen jedoch nicht übersteigt.

Mittwoch, 25. April 2012
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Pressemitteilung

Pflegereform wird Probleme nicht lösen

Die geplante Pflegereform wird die Probleme im Pflegesystem nicht lösen. Der vzbv fordert, zur Finanzierung der Pflegeversicherung weitere Einkommensarten einzubeziehen. Der Bedürftigkeitsbegriff muss auf Demenzkranke ausgeweitet und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden.

Dienstag, 24. April 2012
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Abschaffung der Selbstverschuldensregelung bei schadhaften Brustimplantaten

Die Entfernung schadhafter Medizinprodukte ist eine medizinisch notwendige Heilbehandlung, auch wenn diese ursprünglich aus ästhetischen Gründen eingesetzt worden sind. Die Kosten für die Extransplantation sind daher vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen.

Dienstag, 24. April 2012
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Urteil

Online-Banking: Pharming-Opfer haftet bei TAN-Eingabe

Urteil des BGH vom 24.04.2012 (XI ZR 96/11)
Ein Bankkunde handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In auf der Webseite des Online-Banking trotz Warnungen der Bank zehn TAN eingibt.

Montag, 23. April 2012
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Podcast

Generalanwalt des EuGH hält Verkauf von Gebrauchtsoftware für legitim

Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Weiterveräußerung von Software-Lizenzen hat der Generalanwalt im Europäischen Gerichtshof die Schlussanträge gestellt. Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation und Medien beim vzbv, erläutert im Interview die Hintergründe.

Freitag, 20. April 2012
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Anforderungen an Schlichtungsverfahren für Flugreisende

Es ist an der Zeit, dass den Verbrauchern die Schlichtung als einfacher, schneller und kostengünstiger Weg zur Streitbeilegung eröffnet wird. Notwendig ist hierfür eine gesetzliche Verankerung der Schlichtung für den Flugverkehr.

Freitag, 20. April 2012
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Onlinemeldung

Anti-Abzocke-Gesetz muss endlich kommen

Die vom Bundesjustizministerium angekündigten Verschärfungen in den Bereichen Datenschutz im Internet, unerlaubte Telefonwerbung, unseriöse Inkasso-Praxis und Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverstößen lassen immer noch auf sich warten. Ein Ende mit unseriösen Praktiken ist längst überfällig...

Donnerstag, 19. April 2012
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Pressemitteilung

Keine Transparenz über Killerkeime

Jährlich gibt es in Deutschland geschätzte 25.000 Infektionen mit so genannten Krankenhauskeimen. Tatsächlich werden aber nur etwa tausend Fälle erfasst. Heute scheiterte die Patientenvertretung mit ihrem Antrag, diesen Fehler zu beheben und baldmöglichst Transparenz über die Krankenhaushygiene...

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