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Mittwoch, 30. März 2011
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Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit | Stellungnahme zum Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes

Ein neues Familienpflegezeitgesetz soll dazu beitragen, Berufstätigkeit und Pflege besser in Einklang zu bringen. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) löst der Entwurf der Bundesregierung diesen Anspruch nicht ein. Es ist paradox, dass im parallel existierenden...
Freitag, 18. März 2011
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Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sieht der Vorschlag der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vor. Künftig sollen unter anderem Warteschleifen in der Regel kostenfrei sein. Zudem sollen Verbraucher künftig ihren Vertrag bei einem Umzug mitnehmen können, ohne...
Montag, 14. März 2011
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Für einen kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr - zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Unternehmerische Initiative und politische Gestaltung: Ein kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr braucht beides. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kommentiert den Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium und begrüßt die von der Bundesregierung geplante Liberalisierung des...
Mittwoch, 9. März 2011
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Das Vertrauen der Verbraucher durch verlässliche Informationen zurückgewinnen | Stellungnahme zur VIG-Novelle

Der vom Verbraucherschutzministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) enthält in den wichtigen Punkten positive Veränderungen. Damit Verbraucher besser informiert sind und ihre Rolle im Leistungs- und Qualitätswettbewerb auch wahrnehmen können,...
Dienstag, 8. März 2011
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E 10 Debakel: Ursachen und Auswege - Aktuelles Hintergrundpapier zum Benzingipfel

Auf dem heutigen Benzingipfel, bei dem auch vzbv-Vorstand Gerd Billen und vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel anwesend sind, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klare Informationen für Autofahrer und eine Haftung der Autohersteller für Schäden, die durch E 10 verursacht werden...
Montag, 7. März 2011
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Versorgungssperren vermeiden | Positionspapier des vzbv zur Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung

Mit den steigenden Energiepreisen nimmt in Deutschland auch die Energiearmut zu. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können oft ihre Strom- oder Gasrechnung nicht pünktlich bezahlen und sind dann schnell von Versorgungssperren betroffen. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes...
Freitag, 4. März 2011
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Weiterhin lückenhaft - Stellungnahme zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet.
Trotz vielfältiger positiver Ansätze zur Verbesserung des Verbraucherschutzes...
Montag, 28. Februar 2011
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Viel Schatten, wenig Licht - Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung

Derzeit wird die Richtlinie über Versicherungsvermittlung auf EU-Ebene überarbeitet. Der vzbv spricht sich anlässlich des Konsultationsprozesses für eine Verschärfung der Richtlinie aus. Es gibt kein einheitliches Zulassungsverfahren für alle Versicherungsvermittler.
Montag, 28. Februar 2011
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Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Stellungnahme des vzbv

Mit einer Reihe von Maßnahmen soll die Binnenmarkt-Akte die europäische Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Ansatz der Kommission, die Rückgewinnung des Vertrauens von Europas Bürgern und Verbrauchern in den Mittelpunkt der...
Montag, 14. Februar 2011
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Konfliktpotenzial statt Rechtssicherheit - Stellungnahme zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz soll erneut in wesentlichen Punkten geändert werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt der vzbv entschieden ab. Er bietet den Empfängern von Baugeld zu große Entfaltungsmöglichkeiten.

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