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80 Einträge
Donnerstag, 17. Februar 2011
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  • Energiepolitik
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Urteil

Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

Ein Stromversorger darf den Kunden nicht für  drei Monate an seinen Lieferauftrag binden. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Werke Magdeburgs ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro

BGH vom 17.02.2011 (III ZR 35/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma congstar entschieden.
Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Anlagevermittler müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Immobilienfonds überprüfen

Urteil des BGH vom 17.02.2011 (III ZR 144/10)
Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen.
Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Keine Handy-Sperre nach geringfügigem Zahlungsverzug

BGH vom 17.02.2011 (III ZR 36/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen T-Mobile entschieden.
Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig

Eine gezahlte Abfindung kann in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Die Pfändungsfreigrenze errechnet sich nach § 850c ZPO.

Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.
Donnerstag, 27. Januar 2011
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Urteil

Airline darf Flug nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängig machen

LG Frankfurt/Main vom 27.01.2011 (2-24 O 142/10)
Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, weil er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat.

Dienstag, 18. Januar 2011
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Urteil

Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen

Urteil des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09)
Wandelt sich ein Verbraucherkredit mit Restschuldversicherung (verbundene Verträge) durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um, so schuldet der Kreditnehmer der Bank weder Zinsen noch Prämie für die Versicherung. Er ist jedoch zur...
Freitag, 14. Januar 2011
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Urteil

Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

Urteil des LG Erfurt vom 14.01.2011 (9 O 1772/10)
Die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unzulässig. Es handelt sich nicht um ein gesondertes Kontenmodell und daher stellt die Gebühr im vorliegenden Fall eine unzulässige Preisnebenabrede dar.

Mittwoch, 12. Januar 2011
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Urteil

Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater übertragbar

Die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH ist auf freie Anlageberater übertragbar, wenn diese von ihren Kunden eine Pauschale für die Beratung erhalten. Verschweigt der Berater an ihn fließende Kick-Backs, macht er sich seinem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig.

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