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Aktuelles

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Urteil

Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)
Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.

Donnerstag, 1. Dezember 2011
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Urteil

Insolvenzverwalter kann Kapitallebensversicherungen (Rentenversicherungen) verwerten

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)
Eine private Rentenversicherung (Lebensversicherung) kann – sofern sie nicht besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie zum Beispiel bei der Riester-Rente und der Basis-Rente unterliegt – gepfändet und somit zur Masse gezogen werden.

Mittwoch, 23. November 2011
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Urteil

Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von „Wahrscheinlichkeiten“

Urteil des BGH vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11)
Um eine Leistungskürzung aufgrund bestehender Vorerkrankungen vornehmen zu können, muss der Versicherer den Vollbeweis im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Ausschluss von Geldanlageprodukten bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

Urteil des OLG München vom 22.09.2011 (29 U 589/11)
Eine Ausschlussklausel, die mit dem Begriff „Effekten“ auch Geschäfte über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere erfassen will, ist für den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam.

Donnerstag, 15. September 2011
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Urteil

Falschberatung bei Empfehlung, bestehende Rentenversicherung zu kündigen, um neue Produkte abzuschließen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.09.2011 (12 U 56/11)
Besitzt ein Verbraucher bereits Versicherungsschutz und empfiehlt der Versicherungsmakler die Kündigung sowie den Neuabschluss einer gleichgearteten Versicherung, so ist der Kunde über alle hiermit verbundenen Unterschiede, insbesondere...

Donnerstag, 30. Juni 2011
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Urteil

Verbot intransparenter Klauseln bei Rechtsschutzversicherungen

Urteil des LG Dortmund vom 30.06.2011 (2 O 420/10)
Versicherungsklauseln einer Rechtsschutzversicherung, die den Versicherungsnehmer indifferenziert dazu anhalten „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite...

Mittwoch, 4. Mai 2011
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Urteil

Beratungspflichten durch Makler sowie Versicherer

Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.05.2011 (5 U 502/10)
Über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge muss der Makler den Versicherungsnehmer aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund...

Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Angabepflicht des effektiven Jahreszinses bei Ratenzahlungszuschlägen von Lebensversicherungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.05.2011 (312 O 334/10)
Versicherungsunternehmen müssen bei Ratenzahlungszuschlägen zu Lebens- oder Rentenversicherungen den effektiven Jahreszins nach § 6 PAngV mitteilen.