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14 Einträge
Montag, 30. Mai 2011
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Urteil

Anwaltliche Hilfe auch bei Hartz IV möglich

Beschluss des AG Weißenfels vom 30.05.2011 (13 II 1318/10)
Bei Beratungshilfeersuchen darf der Verbraucher nicht auf Hilfsangebote verwiesen werden, die ihn innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist nicht beraten können oder ihn mit mehr als 10,00 Euro belasten.

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Rücknahme der Einzugsermächtigung kein Kündigungsgrund

OLG Dresden vom 24.05.2011 (14 U 1518/10)
Ein Stromversorger darf den Stromlieferungsvertrag nicht kündigen, nur weil der Kunde die erteilte Einzugsermäöchtigung widerruft. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des...

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Fehler bei vertraglichem Widerrufsrecht führen zu Fristverlängerung

Räumt der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, so sind an dieses die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche Widerrufsrecht zu stellen, wenn Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, die gleiche Belehrung erhalten.

Mittwoch, 18. Mai 2011
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Urteil

E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten

Das Landgericht Itzehohe hat E.ON Hanse dazu verurteilt, seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 zu erstatten. Damit setzten sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor Gericht durch. Sie hatten für 60 "ThermoStrom"-...

Freitag, 13. Mai 2011
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Dokument

Verbraucherinteressen im Urheberrecht berücksichtigen

Eine grundsätzliche Reform des Urheberrechtes ist notwendig, um die vielseitigen Chancen der digitalen Welt zu nutzen und deren Herausforderungen zu bewältigen. Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Nutzer, Urheber und der Rechteinhaber sein. Aus Verbrauchersicht sollten...
Freitag, 13. Mai 2011
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Dokument

Gutachten zu Verbraucherschutz im Urheberrecht

Die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes sind zu Lasten der Verbraucher gegangen und haben eher zur Verwirrung statt zu mehr Klarheit beigetragen. Weil der Fokus auf dem Schutz der Rechteinhaber lag, wurden die Nutzungsmöglichkeiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten immer stärker...
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag

Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Clevergy...

Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Kein wiederholter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren

Ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren ist unzulässig.

Freitag, 6. Mai 2011
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Urteil

Irreführende Werbung mit Testurteil "Bestes Möbelhaus"

LG Potsdam vom 6.05.2011, Az. 51 O 65/10, nicht rechtskräftig
Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend.

Donnerstag, 5. Mai 2011
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Pressemitteilung

Warenlieferung ohne Bestellung unzulässig

Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden.

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