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Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Bank darf nicht mit "Ab-Zinssatz" werben

LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11)
Vergeben Banken ihr Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das...

Mittwoch, 21. September 2011
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Urteil

Banken dürfen für ein P-Konto keine Extragebühren kassieren

LG Bremen vom 21.9.2011 (1- O – 737/11)
Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Landgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die...

Montag, 19. September 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate der Telekom

LG Bonn vom 19.09.2011, 1 O 448/10 – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, mit einer hohen Übertragungsrate für ihre Internet-Flatrate zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen,  dass die Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer gedrosselt...

Donnerstag, 15. September 2011
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Urteil

Falschberatung bei Empfehlung, bestehende Rentenversicherung zu kündigen, um neue Produkte abzuschließen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.09.2011 (12 U 56/11)
Besitzt ein Verbraucher bereits Versicherungsschutz und empfiehlt der Versicherungsmakler die Kündigung sowie den Neuabschluss einer gleichgearteten Versicherung, so ist der Kunde über alle hiermit verbundenen Unterschiede, insbesondere...

Donnerstag, 8. September 2011
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Urteil

Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen

OLG Frankfurt/Main vom 8.09.2011 (16 U 43/11)
Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des...

Donnerstag, 25. August 2011
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Urteil

Bank darf Kreditkarte nicht eigenmächtig auswechseln

LG Frankfurt am Main (2-05 O 192/11) - nicht rechtskräftig
Eine Bank darf eine VISA-Karte nicht ohne Zustimmung des Kunden gegen eine MasterCard austauschen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Commerzbank entschieden...

Dienstag, 16. August 2011
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Urteil

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

LG Landshut vom 16.08.2011 (54 O 1465/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Landshut hat dem Betreiber einer sogenannten Abofalle im Internet untersagt, die kostenpflichtige Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten anzubieten, ohne deutlich auf den Preis hinzuweisen.

Freitag, 29. Juli 2011
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Urteil

Verweis auf Ratenzahlungspflicht beim Prozesskostenvorschuss unzulässig

Beschluss des LG Duisburg vom 29.07.2011 (7 T 97/11)
Wenn der Verbraucher im Insolvenzverfahren die Kosten nicht in einer Einmalzahlung, sondern lediglich im Wege der Ratenzahlung aufbringen kann, sind ihm die gesamten Kosten zu stunden.

Donnerstag, 28. Juli 2011
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Urteil

5 Euro Mahnkosten sind zu hoch

OLG München vom 28.07.2011 (29 U 634/11)
Ein Stromversorger darf für eine Mahnung bei Zahlungsverzug keine Kostenpauschale von 5 Euro fordern. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Stadtwerke München entschieden. Die Richter untersagten auch Kostenpauschalen von 34 und 64 Euro...

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