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Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig

Eine gezahlte Abfindung kann in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Die Pfändungsfreigrenze errechnet sich nach § 850c ZPO.

Montag, 31. Januar 2011
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Dokument

Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein - Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission

Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts, um den grenzüberschreitenden Handel und damit den Binnenmarkt voranzutreiben. Bei allen geplanten Maßnahmen geht die Europäische Kommission von der Notwendigkeit einer...
Donnerstag, 27. Januar 2011
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Urteil

Airline darf Flug nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängig machen

LG Frankfurt/Main vom 27.01.2011 (2-24 O 142/10)
Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, weil er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat.

Dienstag, 18. Januar 2011
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Urteil

Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen

Urteil des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09)
Wandelt sich ein Verbraucherkredit mit Restschuldversicherung (verbundene Verträge) durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um, so schuldet der Kreditnehmer der Bank weder Zinsen noch Prämie für die Versicherung. Er ist jedoch zur...
Freitag, 14. Januar 2011
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Urteil

Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

Urteil des LG Erfurt vom 14.01.2011 (9 O 1772/10)
Die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unzulässig. Es handelt sich nicht um ein gesondertes Kontenmodell und daher stellt die Gebühr im vorliegenden Fall eine unzulässige Preisnebenabrede dar.

Mittwoch, 12. Januar 2011
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Urteil

Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater übertragbar

Die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH ist auf freie Anlageberater übertragbar, wenn diese von ihren Kunden eine Pauschale für die Beratung erhalten. Verschweigt der Berater an ihn fließende Kick-Backs, macht er sich seinem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig.

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