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Urteil des LG Dortmund vom 30.06.2011 (2 O 420/10)
Versicherungsklauseln einer Rechtsschutzversicherung, die den Versicherungsnehmer indifferenziert dazu anhalten „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite...
LG Bonn vom 30.06.2011 (14 O 17/11) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, damit zu werben, der neue E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet".
Urteil des OLG Frankfurt vom 29.06.2011 (17 U 12/11)
Weist eine Bank ihren Kunden nicht darauf hin, dass es sich um ein sogenanntes Festpreisgeschäft handelt und klärt sie ihn nicht über die erhaltenen Rabatte/Provisionen auf, so begeht sie eine Aufklärungspflichtverletzung mit der Folge...
Eine nachträgliche Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich möglich. Verwendet der Unternehmer dabei aber weder die Musterwiderrufsbelehrung noch eine nach dem Gesetz ausreichende Widerrufsbelehrung, so ist die Belehrung fehlerhaft mit der Folge, dass der Verbraucher die Vertragserklärung auch...
LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 249/10)
Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die...
Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004...
Ein Bündnis aus Unternehmens- und Verbraucherverbänden hat Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung zu einer schnellen Einigung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufgerufen. Hintergrund sind die aktuellen Differenzen zwischen Bund und Ländern...
Brennwertheizungen halten nicht, was sie versprechen - zu dieser ernüchternden Bilanz kommt die "Aktion Brennwertcheck" der Energieberatung der Verbraucherzentralen. Nur bei einem Drittel der Anlagen können die Besitzer zufrieden sein. Rund 1.000 Brennwertgeräte haben die Energieberater unter...
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