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Aktuelles

Donnerstag, 29. Dezember 2011
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Onlinemeldung

Verbraucherrechte-Richtlinie kurz vor dem Start

Am 22. November 2011 wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bis 13. Dezember 2013 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Mittwoch, 30. November 2011
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Pressemitteilung

vzbv mahnt Spielehersteller Electronic Arts ab

Immer häufiger müssen sich die Nutzer von Computersspielen im Internet registrieren und benötigen für das Spiel eine dauerhafte Internetverbindung. Problematisch ist das, wenn die Hersteller darüber nur unzureichend informieren. Der vzbv hat deshalb den Hersteller Electronic Arts abgemahnt.

Mittwoch, 30. November 2011
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Podcast

Abmahnung Electronic Arts: Carola Elbrecht im Interview

Der vzbv hat den Spielehersteller Electronic Arts abgemahnt. Carola Elbrecht, Projektleiterin "Verbraucherrechte in der digitalen Welt", erklärt, warum die Spielehersteller ihre Kunden transparent informieren sollten.

Montag, 24. Oktober 2011
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Pressemitteilung

mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des vzbv entschieden.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.

Donnerstag, 28. Juli 2011
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Urteil

5 Euro Mahnkosten sind zu hoch

OLG München vom 28.07.2011 (29 U 634/11)
Ein Stromversorger darf für eine Mahnung bei Zahlungsverzug keine Kostenpauschale von 5 Euro fordern. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Stadtwerke München entschieden. Die Richter untersagten auch Kostenpauschalen von 34 und 64 Euro...

Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

Ein Stromversorger darf den Kunden nicht für  drei Monate an seinen Lieferauftrag binden. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Werke Magdeburgs ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...