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Aktuelles

Dienstag, 29. November 2011
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Urteil

Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen

KG Berlin vom 29.11.2011 (5 U 90/11)
Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger easyJet untersagt, Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Dienstag, 29. November 2011
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Urteil

Effektiver Jahreszins wird ohne Restschuldversicherungskosten berechnet

Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für den gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen.

Dienstag, 29. November 2011
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Urteil

Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen

Eine Fluggesellschaft darf kein Entgelt für die Bearbeitung stornierter oder nicht angetretener Flüge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen Air Berlin entschieden.

Dienstag, 29. November 2011
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Urteil

Anscheinsbeweis nur bei Verwendung der Original-Kreditkarte

Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 370/10)
Der Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Abhebung mit richtiger PIN am Geldautomaten setzt voraus, dass dabei die Originalkarte verwendet wird. Der zulässige Höchstbetrag der täglichen Abhebung schützt auch den Kunden, wenn das Kreditinstitut...

Mittwoch, 23. November 2011
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Urteil

Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von „Wahrscheinlichkeiten“

Urteil des BGH vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11)
Um eine Leistungskürzung aufgrund bestehender Vorerkrankungen vornehmen zu können, muss der Versicherer den Vollbeweis im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen.

Dienstag, 22. November 2011
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Urteil

Keine zusätzlichen Gebühren für P-Konten

Urteil des OLG Nürnberg vom 22.11.2011 (3 U 1585/11)
Zusätzliche Entgelte für P-Konten sind unangemessen, weil es Treu und Glauben widerspricht, wenn diese Konten zu schlechteren Konditionen als vergleichbare Girokonten geführt werden.

Donnerstag, 17. November 2011
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Urteil

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

Urteil des OLG Bamberg vom 17.11.2011 (1 U 88/11, nicht rechtskräftig)
Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe.

Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

P-Konto: Freibetrag unter Zugrundelegung des monatlich pfändungsfreien Einkommens

Beschluss des BGH vom 10.11.2011 (VII ZB 64/10)
Weicht der auf einem P-Konto aus Arbeitseinkommen eingehende Betrag ständig ab (z.B. durch Boni, Weihnachtsgeld), so kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie...

Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

Urteil des BGH vom 10.11.2011 (III ZR 81/11)
Ein Anlageberater muss seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, richtig und vollständig informieren. Dies betrifft auch Umstände, die für die...