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Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Ausschluss von Geldanlageprodukten bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

Urteil des OLG München vom 22.09.2011 (29 U 589/11)
Eine Ausschlussklausel, die mit dem Begriff „Effekten“ auch Geschäfte über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere erfassen will, ist für den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Bank darf nicht mit "Ab-Zinssatz" werben

LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11)
Vergeben Banken ihr Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das...