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Aktuelles

Freitag, 29. Juli 2011
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Urteil

Verweis auf Ratenzahlungspflicht beim Prozesskostenvorschuss unzulässig

Beschluss des LG Duisburg vom 29.07.2011 (7 T 97/11)
Wenn der Verbraucher im Insolvenzverfahren die Kosten nicht in einer Einmalzahlung, sondern lediglich im Wege der Ratenzahlung aufbringen kann, sind ihm die gesamten Kosten zu stunden.

Donnerstag, 21. Juli 2011
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Urteil

Pfändungsfreibetrag einer Abfindung nach neuem Pfändungsrecht

Die Berechnung des Pfändungsfreibetrages richtet sich unter anderem nach der Dauer der zu erwartenden Erwerbslosigkeit. Aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ist ein fiktives Gesamteinkommen zur Berechnung zu bilden.

Donnerstag, 14. Juli 2011
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Urteil

Freigabe auf Pfändungsschutzkonten auf Grundlage der neuen Regelung möglich

Die mögliche Freigabe von auf Pfändungsschutzkonten im Rahmen der sogenannten „Monatsanfangsproblematik“ eingegangenen Geldern erfolgt bei nicht abgeschlossenen Sachverhalten auf Grundlage der neuen Regelung.

Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Falschberatung bei Zertifikaten mit Verlustrisiken, wenn Geldanlage mit Ertrag gewünscht wurde

Einem Anleger, der „Ertrag generieren“ möchte, dürfen nur Produkte mit komplettem Kapitalschutz angeboten werden. Bietet eine Bank ihrem Kunden andere Produkte an, so macht sie sich zumindest dann schadensersatzpflichtig, wenn sie den Kunden nicht über die Risiken hinreichend belehrt.