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Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Unzulässige Kostenpauschalen in Stromlieferungsverträgen

OLG Hamm vom 5. Juli 2011 (I-19 U 212/10)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mehrere Preisklauseln in den Vertragsbedingungen des Stromversorgers E-Mark für unzulässig erklärt. Strittig waren Mahngebühren sowie Kosten für die Eintreibung ausstehender Forderungen und für die Einstellung...

Dienstag, 5. Juli 2011
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Pressemitteilung

Bafin muss Finanzvermittlern auf die Finger schauen

Eine zentrale Aufsicht aller Finanzvermittler durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Am Mittwoch findet im Finanzausschuss des Bundestages eine Verbändeanhörung statt. Nach dem Regierungsentwurf sollen für einen Teil...
Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Falschberatung bei Zertifikaten mit Verlustrisiken, wenn Geldanlage mit Ertrag gewünscht wurde

Einem Anleger, der „Ertrag generieren“ möchte, dürfen nur Produkte mit komplettem Kapitalschutz angeboten werden. Bietet eine Bank ihrem Kunden andere Produkte an, so macht sie sich zumindest dann schadensersatzpflichtig, wenn sie den Kunden nicht über die Risiken hinreichend belehrt.

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