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23 Einträge
Freitag, 29. Juli 2011
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Urteil

Verweis auf Ratenzahlungspflicht beim Prozesskostenvorschuss unzulässig

Beschluss des LG Duisburg vom 29.07.2011 (7 T 97/11)
Wenn der Verbraucher im Insolvenzverfahren die Kosten nicht in einer Einmalzahlung, sondern lediglich im Wege der Ratenzahlung aufbringen kann, sind ihm die gesamten Kosten zu stunden.

Donnerstag, 28. Juli 2011
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Urteil

5 Euro Mahnkosten sind zu hoch

OLG München vom 28.07.2011 (29 U 634/11)
Ein Stromversorger darf für eine Mahnung bei Zahlungsverzug keine Kostenpauschale von 5 Euro fordern. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Stadtwerke München entschieden. Die Richter untersagten auch Kostenpauschalen von 34 und 64 Euro...

Dienstag, 26. Juli 2011
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Dokument

Die Aufsicht der Finanzberatung bleibt ein Flickenteppich

Der Verordnung zur Regulierung der Finanzanlagenvermittlung wird es nicht gelingen, den Flickenteppich der Finanzaufsicht in Deutschland aufzulösen: Zu unterschiedlich bleibt sie geregelt. Manche Berater werden durch die BaFin kontrolliert, manche durch die Gewerbeämter und manche überhaupt nicht...
Dienstag, 26. Juli 2011
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Dokument

Versorgungsstrukturgesetz - Was brauchen die Patienten, was plant die Regierung?

Zu viele Ärzte in den Städten, zu wenige auf dem Land. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz will die Bundesregierung das Problem der Unterversorgung im Gesundheitswesen lösen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband befürchtet, dass das geplante Gesetz nur wenige Verbesserungen für Patientinnen und...
Montag, 25. Juli 2011
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Dokument

Vorrang der nicht-chemischen Verfahren im Pflanzenschutz sicherstellen

Der Gesetzvorschlag des BMELV zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts soll für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sorgen und mehr Verbindlichkeit für die beteiligten Akteure bringen. Bei der Umsetzung kommt es darauf an, den Vorrang von nicht-chemischen Verfahren sicherzustellen.
Donnerstag, 21. Juli 2011
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Urteil

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

OLG München vom 21.07.2011 (6 U 4039/10), nicht rechtskräftig
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-...

Donnerstag, 21. Juli 2011
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Urteil

Pfändungsfreibetrag einer Abfindung nach neuem Pfändungsrecht

Die Berechnung des Pfändungsfreibetrages richtet sich unter anderem nach der Dauer der zu erwartenden Erwerbslosigkeit. Aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ist ein fiktives Gesamteinkommen zur Berechnung zu bilden.

Mittwoch, 20. Juli 2011
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Pressemitteilung

www.lebensmittelklarheit.de ist online

Das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ist online. Damit schaffen die Verbraucherzentralen eine neue Informations- und Austauschplattform über die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Den offiziellen Startschuss gaben heute in...
Dienstag, 19. Juli 2011
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Pressemitteilung

Neuer Anlauf für eine bessere Verbraucherinformation

Einen Fortschritt für eine bessere Informationskultur sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der anstehenden Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). "Die Bundesländer müssen den neuen Spielraum nutzen, um Verbraucher umfassend und unkompliziert zu informieren", sagt vzbv-...
Montag, 18. Juli 2011
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Pressemitteilung

Umfrage: Auskunfteien geben mangelnde Auskünfte

Unzureichend, unverständlich und veraltet sind häufig Informationen, die Verbraucher auf Anfrage von Auskunfteien erhalten. Das ergab eine nichtrepräsentative Online-Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Seit 1. April 2010 haben Verbraucher das Recht, von Auskunfteien einmal im Jahr...

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