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Aktuelles

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18 Einträge
Donnerstag, 30. Juni 2011
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  • Finanzen
  • Versicherungen
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  • Urteile
Urteil

Verbot intransparenter Klauseln bei Rechtsschutzversicherungen

Urteil des LG Dortmund vom 30.06.2011 (2 O 420/10)
Versicherungsklauseln einer Rechtsschutzversicherung, die den Versicherungsnehmer indifferenziert dazu anhalten „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite...

Donnerstag, 30. Juni 2011
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  • Wirtschaft
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

E-Postbrief nicht so sicher wie ein Brief

LG Bonn vom 30.06.2011 (14 O 17/11) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, damit zu werben, der neue E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet".

Mittwoch, 29. Juni 2011
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  • Urteile
Urteil

Bank muss auf Festpreisgeschäft hinweisen

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.06.2011 (17 U 12/11)
Weist eine Bank ihren Kunden nicht darauf hin, dass es sich um ein sogenanntes Festpreisgeschäft handelt und klärt sie ihn nicht über die erhaltenen Rabatte/Provisionen auf, so begeht sie eine Aufklärungspflichtverletzung mit der Folge...

Dienstag, 28. Juni 2011
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  • Kredite
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Urteil

Nachträgliche Widerrufsbelehrung kann unwirksam sein

Eine nachträgliche Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich möglich. Verwendet der Unternehmer dabei aber weder die Musterwiderrufsbelehrung noch eine nach dem Gesetz ausreichende Widerrufsbelehrung, so ist die Belehrung fehlerhaft mit der Folge, dass der Verbraucher die Vertragserklärung auch...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 249/10)
Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die...

Dienstag, 28. Juni 2011
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  • Wirtschaft
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung

Wegen  unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004...

Montag, 27. Juni 2011
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  • Gesundheitswesen
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Dokument

Versorgungsstrukturgesetz: Konsequente Ausrichtung am Patientenbedarf erforderlich

Die Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen verbessert werden. Ausgangspunkt der vorliegenden Gesetzesinitiative ist die Erkenntnis, dass in Deutschland Über-, Unter- und Fehlversorgung nebeneinander bestehen.
Freitag, 24. Juni 2011
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  • Energiepolitik
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  • Energie
  • Bauen und Wohnen
Pressemitteilung

Verbände fordern Einigung über Effizienzmaßnahmen zur Gebäudesanierung

Ein Bündnis aus Unternehmens- und Verbraucherverbänden hat Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung zu einer schnellen Einigung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufgerufen. Hintergrund sind die aktuellen Differenzen zwischen Bund und Ländern...

Dienstag, 21. Juni 2011
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  • Energiepolitik
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  • Pressemitteilungen
Pressemitteilung

Blockiert Deutschland EU-Pläne für konsequentes Energiesparen?

Die Energieeffizienzrichtlinie, die am Mittwoch von der EU Kommission vorgestellt wird, droht durch eine Blockadehaltung Deutschlands zur Luftnummer zu werden. Der vzbv und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) fordern EU-Kommission und Bunderegierung auf, ambitioniertere...
Montag, 20. Juni 2011
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  • Energiepolitik
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  • Energie
  • Bauen und Wohnen
Pressemitteilung

Nur jede dritte Brennwertheizung hält, was sie verspricht

Brennwertheizungen halten nicht, was sie versprechen - zu dieser ernüchternden Bilanz kommt die "Aktion Brennwertcheck" der Energieberatung der Verbraucherzentralen. Nur bei einem Drittel der Anlagen können die Besitzer zufrieden sein. Rund 1.000 Brennwertgeräte haben die Energieberater unter...

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