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Aktuelles

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Dokument

Erweiterte Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Anfang Juni 2011 wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag über den Regierungsentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Künftig sollen unter anderem Warteschleifen in der Regel kostenfrei sein. Einzelne Regelungsvorschläge bleiben allerdings hinter...
Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Rücknahme der Einzugsermächtigung kein Kündigungsgrund

OLG Dresden vom 24.05.2011 (14 U 1518/10)
Ein Stromversorger darf den Stromlieferungsvertrag nicht kündigen, nur weil der Kunde die erteilte Einzugsermäöchtigung widerruft. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des...

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Fehler bei vertraglichem Widerrufsrecht führen zu Fristverlängerung

Räumt der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, so sind an dieses die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche Widerrufsrecht zu stellen, wenn Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, die gleiche Belehrung erhalten.

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Termin

Deutscher Verbrauchertag 2011

Holger Groß - vzbv

Der Deutsche Verbrauchertag stand im Jahr 2011 unter der Überschrift "Wie viel Staat braucht der Verbraucher?". Rund 400 Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Verbraucherszene kamen zusammen, um über die richtige Balance zwischen der...