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Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag

Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Clevergy...

Donnerstag, 12. Mai 2011
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Pressemitteilung

Bundesregierung muss Datenschutz anpacken

Untätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband der Bundesregierung vor. So läuft am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt. Zudem müsse ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste verankert...
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Pressemitteilung

Schärfere Regeln gegen unlautere Telefonwerbung möglich

Zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband und begrüßt daher die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bundesrat, eine "Bestätigungslösung" gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst...
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Kein wiederholter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren

Ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren ist unzulässig.