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32 Einträge
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Pressemitteilung

Schärfere Regeln gegen unlautere Telefonwerbung möglich

Zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband und begrüßt daher die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bundesrat, eine "Bestätigungslösung" gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst...
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Kein wiederholter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren

Ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren ist unzulässig.

Dienstag, 10. Mai 2011
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Pressemitteilung

vzbv fordert rasch faire Regeln für Bauverträge

Intransparente Angebote und fehlende Rechtssicherheit am Bau müssen ein Ende haben. Der vzbv fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, bestehende Rechtslücken im Baubereich endlich zu schießen. Exemplarisch für viele nachteilige Bauverträge steht aktuell ein von Tchibo...

Montag, 9. Mai 2011
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Dokument

Krankenhausinfektionen vermeiden und multiresistente Keime eindämmen

Der Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz ist kaum geeignet, den Schutz der Bevölkerung vor behandlungsbedingten Infektionen zu gewährleisten und eine Eindämmung der Ausbreitung multiresistenter Erreger zu erreichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher bundeseinheitliche Vorgaben,...
Montag, 9. Mai 2011
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Pressemitteilung

Krankenhausinfektionen einheitlich erfassen und kontrollieren

Zu kurz greift der Gesetzentwurf zum Infektionsschutz, über den der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute berät. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband und fordert bundeseinheitliche Vorgaben, effektive Kontrollen und Sanktionen sowie die Einbeziehung des Agrarsektors.
Freitag, 6. Mai 2011
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Urteil

Irreführende Werbung mit Testurteil "Bestes Möbelhaus"

LG Potsdam vom 6.05.2011, Az. 51 O 65/10, nicht rechtskräftig
Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend.

Donnerstag, 5. Mai 2011
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Dokument

Das neue Versorgungsgesetz - Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen zeichnet sich aus durch die Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung. Deshalb plant die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, die Angebots- und Bedarfsplanung für Ärzte und Krankenhäuser in einem Versorgungsgesetz neu zu regeln. Erste Eckpunkte liegen...
Donnerstag, 5. Mai 2011
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Pressemitteilung

Warenlieferung ohne Bestellung unzulässig

Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden.
Mittwoch, 4. Mai 2011
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Urteil

Beratungspflichten durch Makler sowie Versicherer

Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.05.2011 (5 U 502/10)
Über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge muss der Makler den Versicherungsnehmer aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund...

Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10)
Verlangt eine Bank von ihren Privatkunden eine "Bearbeitungsgebühr" für Anschaffungsdarlehen (Verbraucherkredite), so benachteiligt diese die Kunden und stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.

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