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Montag, 30. Mai 2011
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Pressemitteilung

Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz

Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein.
Montag, 30. Mai 2011
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Urteil

Anwaltliche Hilfe auch bei Hartz IV möglich

Beschluss des AG Weißenfels vom 30.05.2011 (13 II 1318/10)
Bei Beratungshilfeersuchen darf der Verbraucher nicht auf Hilfsangebote verwiesen werden, die ihn innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist nicht beraten können oder ihn mit mehr als 10,00 Euro belasten.

Freitag, 27. Mai 2011
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Pressemitteilung

Bundesrat soll Bestätigungslösung gegen Telefonwerbung beschließen

Einen Beschluss der "Bestätigungslösung" gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der heutigen Bundesratssitzung. Der Länderkammer liegt ein entsprechender Antrag vor. Er sieht vor, dass Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung zustande...
Donnerstag, 26. Mai 2011
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Dokument

Vorschläge zur Stärkung der Altersvorsorge und der Riester-Förderung

Im April 2011 hat das Bundesfinanzministerium darüber informiert, dass die Zentrale Zulagenstelle allein für die Jahre 2005 bis 2007 1,5 Millionen Riester-Zulagen in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgebucht hat. Darauf hat die Bundesregierung kurzfristig reagiert.
Donnerstag, 26. Mai 2011
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Podcast

Audiobeitrag zum Deutschen Verbrauchertag 2011

Der Deutsche Verbrauchertag 2011 stand unter der Überschrift „Wie viel Staat braucht der Verbraucher?“. Was ist die richtige Balance zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und der staatlichen Fürsorgepflicht? Mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wissenschaft wurden diese Fragen...

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Erweiterte Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Anfang Juni 2011 wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag über den Regierungsentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Künftig sollen unter anderem Warteschleifen in der Regel kostenfrei sein. Einzelne Regelungsvorschläge bleiben allerdings hinter...
Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Rücknahme der Einzugsermächtigung kein Kündigungsgrund

OLG Dresden vom 24.05.2011 (14 U 1518/10)
Ein Stromversorger darf den Stromlieferungsvertrag nicht kündigen, nur weil der Kunde die erteilte Einzugsermäöchtigung widerruft. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des...

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Fehler bei vertraglichem Widerrufsrecht führen zu Fristverlängerung

Räumt der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, so sind an dieses die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche Widerrufsrecht zu stellen, wenn Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, die gleiche Belehrung erhalten.

Dienstag, 24. Mai 2011
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Pressemitteilung

G8-Gipfel: Merkel muss als Nutzer-Anwältin auftreten

vzbv fordert ein klares Bekenntnis von der Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel für die Verankerung der Verbraucher- und Nutzerrechte in der digitalen Welt.
Dienstag, 24. Mai 2011
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Pressemitteilung

Urteil zu Zwangskontoauszügen rechtskräftig

Entgelte für die Zusendung von Kontoauszügen, die nicht rechtzeitig am Auszugsdrucker abgerufen wurden, können Kunden der Deutschen Bank ab sofort zurückverlangen. Das vom Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkte Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Zwangskontoauszügen ist rechtskräftig.

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