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Dienstag, 12. April 2011
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Kreditverträge zur Finanzierung von Wohnimmobilien

Ende März 2011 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge veröffentlicht. Ähnlich der Verbraucherkreditrichtlinie sollen Verbraucher besser Konditionen vergleichen können und über Risiken informiert werden. Der Entwurf bedarf erheblicher...

Dienstag, 12. April 2011
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Pressemitteilung

Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage...
Dienstag, 12. April 2011
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Pressemitteilung

vzbv kritisiert Geodaten-Dienst von Microsoft

Eine Möglichkeit zum vorsorglichen Widerspruch fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den kommenden Geodatendienst "Bing Streetside" von Microsoft. Der Software-Hersteller plant Kamerafahrten durch deutsche Städte und will die Bilder später in einem eigenen Dienst veröffentlichen...
Freitag, 8. April 2011
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Dokument

RFID-Technik als Herausforderung für den Datenschutz

Der Einsatz von RFID-Anwendungen im Einzelhandel nimmt rasant zu, zum Beispiel im Textil- und Modebereich oder auch im e-Ticketing. Neben Vorteilen für Verbraucher wirft dies auch datenschutzrechtliche Probleme auf. Um den Gefahren der RFID-Technik zu begegnen, ist es aus Sicht des vzbv weiterhin...
Freitag, 8. April 2011
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Urteil

Gebühr für Zwangskontoauszug ist unzulässig

LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10) - nicht rechtskräftig
Banken dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die...

Mittwoch, 6. April 2011
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Pressemitteilung

Bundesregierung beschließt Finanzaufsicht ohne Biss

Ohne Biss bleibt die Finanzaufsicht, wenn die heute von der Bundesregierung beschlossene Regulierung der Finanzvermittlung Gesetz wird. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband und fordert, die Regelung zu ändern, wonach für einen Teil des Finanzvertriebs die Gewerbeämter zuständig sein...
Dienstag, 5. April 2011
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Finanzielle Belastungen von Patientinnen und Patienten senken

Zuzahlungen haben einen weit verbreiteten Einzug in das Gesundheitswesen gehalten. Diese Zuzahlungen reichen von der Praxisgebühr bis hin zu Zuzahlungen zu Klinikaufenthalten, Krankentransporten oder Arzneimitteln. Uneinigkeit besteht darüber, ob mit diesen Zuzahlungen eine positive...
Dienstag, 5. April 2011
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Urteil

Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt

Urteil des BGH vom 05.04.2011 (XI ZR 201/09)
Für Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus Altkreditverträgen, die vor dem 31.12.2001 entstanden sind und zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, besteht Verjährungshemmung gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung...

Montag, 4. April 2011
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Pressemitteilung

Ob Smiley oder Farb-Balken - Kontrollergebnisse gehören an die Eingangstür

Im Vorfeld der Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband ein klares Signal für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle. Die rasche Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes sowie die zügige Einführung eines bundesweit...
Freitag, 1. April 2011
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Pressemitteilung

Immense Preisspannen und Unterschiede im Stromverbrauch bei Kühlschränken und Gefriergeräten

Wer auf der Suche nach einem neuen Kühlschrank oder Gefriergerät ist, findet in der Verbraucherinfothek der Verbraucherzentralen den idealen Ratgeber. Bei der Anschaffung sollten Verbraucher vor allem auf den Stromverbrauch achten, der bei einem ineffizienten Gerät geringe Anschaffungskosten...

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