Fluggäste die am Check-In-Schalter nicht die zur Zahlung genutzte Kreditkarte vorweisen können, dürfen nicht vom Flug ausgeschlossen werden. Das hat das Langericht Frankfurt am Main entschieden, nachdem der vzbv gegen die spanische Airline Iberia geklagt hatte.
Der vzbv bewertet die geplanten Neuerungen im Telekommunikationsgesetz grundsätzlich positiv. Künftig sollen unter anderem Warteschleifen in der Regel kostenfrei sein. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Gros unserer Forderungen aufgegriffen hat", begrüßt vzbv-Vorstand Gerd Billen den...
Beschluss des AG Köln vom 02.03.2011 (74 IK 7/09)
Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ist ein Verstoß des Schuldners gegen die Verfahrensobliegenheiten (keine Auskunftserteilung oder Abgabe...