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34 Einträge
Donnerstag, 31. März 2011
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Informationen zum Dioxin-Skandal

Der vzbv verlangt eine lückenlose Aufklärung des Dioxin-Skandals. Und fordert politische Konsequenzen: Auch zehn Jahre nach BSE ist die Lebensmittelüberwachung immer noch unzureichend aufgestellt.

Donnerstag, 31. März 2011
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Dokument

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | Stellungnahme

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt und die interessierten Akteure um Stellungnahme gebeten. Die Anforderungen, die durch die digitale Welt an das Urheberrecht gestellt werden, können durch den...
Donnerstag, 31. März 2011
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Dokument

Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht

Kaputte Autos landen auf dem Schrottplatz, Haushaltsmüll auf der Müllkippe, Chemieabfälle auf der Sondermülldeponie. Finanzschrott dagegen landet immer wieder unkontrolliert bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der vzbv fordert daher für Deutschland eine verbraucherorientierte Reform der...
Donnerstag, 31. März 2011
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Pressemitteilung

vzbv ist für die Einführung einer kombinierten Wertstofftonne

Die in einigen Medien verbreitete Nachricht, der Verbraucherzentrale Bundesverband lehne die Einführung einer Wertstofftonne ab, ist nicht zutreffend. Der vzbv spricht sich für eine kombinierte Wertstofftonne aus, indem neben Verpackungsmüll auch weitere wiederverwertbare Wertstoffe in der gelben...
Donnerstag, 31. März 2011
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Pressemitteilung

100 Tage Dioxin-Skandal: Ausbremsen unerwünscht

100 Tage nach dem Dioxinskandal zieht der vzbv eine gemischte Bilanz. Viele Dinge des 14-Punkte-Aktionsplans für mehr Lebensmittelsicherheit sind auf den Weg gebracht. Gerade mit Blick auf die Wirtschaft und die Länder ist der vzbv aber skeptisch, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel kommt.
Donnerstag, 31. März 2011
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  • Urteile
Urteil

Fristenhinweis ("Datum des Poststempels") bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Urteil des OLG München vom 31.03.2011 (29 U 3822/10)
Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist.
Mittwoch, 30. März 2011
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  • Pflege
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Dokument

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit | Stellungnahme zum Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes

Ein neues Familienpflegezeitgesetz soll dazu beitragen, Berufstätigkeit und Pflege besser in Einklang zu bringen. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) löst der Entwurf der Bundesregierung diesen Anspruch nicht ein. Es ist paradox, dass im parallel existierenden...
Mittwoch, 30. März 2011
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Pressemitteilung

Kostenlose Warteschleifen so schnell wie möglich

Eine schnellere Umsetzung der Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz fordert der vzbv. Kostenlose Warteschleifen zum Beispiel müssen sofort und nicht erst nach einer Übergangsfrist von zwölf Monaten eingeführt werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Abrechnung telefonfremder Leistungen...
Dienstag, 29. März 2011
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Pressemitteilung

E10: Verunsicherung treibt weitere Blüten

Beim Thema E10 herrscht nach wie vor große Verunsicherung. Die Einführung einer E10-Versicherung steigert die Skepsis der Verbraucher nur, anstatt Sicherheit zu schaffen. Der vzbv fordert, endlich eine rechtsverbindliche Garantieerklärung für jeden PKW-Besitzer auf den Weg zu bringen. Außerdem muss...
Freitag, 25. März 2011
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Pressemitteilung

P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab

Banken sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden ein P-Konto anzubieten. Dadurch ist ihr Einkommen bis 985,15 Euro automatisch vor Pfändungen geschützt. Für das P-Konto verlangen viele Banken jedoch Zusatzgebühren. Der vzbv hat deswegen 33 Banken abgemahnt und fordert von der Bundesregierung eine...

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