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Dienstag, 8. Februar 2011
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Pressemitteilung

Broschüre informiert über Vertragsrechte von Pflegebedürftigen

Ein neues Projekt von 14 Verbraucherzentralen und dem vzbv nimmt bis Ende März 2013 das Kleingedruckte in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen unter die Lupe. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige beachten müssen, wenn es um Wohn- und Betreuungsverträge geht, darüber informiert eine kostenlose...
Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.
Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig

Eine gezahlte Abfindung kann in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Die Pfändungsfreigrenze errechnet sich nach § 850c ZPO.