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Dienstag, 15. Februar 2011
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Pressemitteilung

Zinsanpassung nach Gutsherrenart

Die Abzocke bei den Dispozinsen nimmt kein Ende. Dies belegt eine Erhebung der Stiftung Warentest. Demnach beläuft sich der durchschnittliche Überziehungszins noch immer auf elf Prozent, die Spitzen liegen bei 15 Prozent. Aus Sicht des vzbv ist die Zinspolitik der Banken unverschämt.
Montag, 14. Februar 2011
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Dokument

Konfliktpotenzial statt Rechtssicherheit - Stellungnahme zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz soll erneut in wesentlichen Punkten geändert werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt der vzbv entschieden ab. Er bietet den Empfängern von Baugeld zu große Entfaltungsmöglichkeiten.
Freitag, 11. Februar 2011
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Pressemitteilung

Vertane Chance beim Anlegerschutz

Der Bundestag hat heute ein neues Gesetz zum Anlegerschutz verabschiedet. Der vzbv kritisiert dieses Gesetz als unzureichend. "Eine effiziente, schlagkräftige Aufsicht schafft man so nicht", sagt Gerd Billen, vzbv-Vorstand. Die Vorgaben zum Produktinformationsblatt sind nicht ausreichend. Weiterhin...
Dienstag, 8. Februar 2011
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Pressemitteilung

Broschüre informiert über Vertragsrechte von Pflegebedürftigen

Ein neues Projekt von 14 Verbraucherzentralen und dem vzbv nimmt bis Ende März 2013 das Kleingedruckte in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen unter die Lupe. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige beachten müssen, wenn es um Wohn- und Betreuungsverträge geht, darüber informiert eine kostenlose...
Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.
Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig

Eine gezahlte Abfindung kann in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Die Pfändungsfreigrenze errechnet sich nach § 850c ZPO.

Freitag, 4. Februar 2011
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Mineralöle gehören nicht in Lebensmittelverpackungen

Mineralölbestandteile in Druckfarben können von der Lebensmittelverpackung auf Lebensmittel übergehen. Eine unappetitliche Vorstellung aber leider Realität. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Vorschlag für eine Druckfarbenverordnung vorgelegt. Diese...
Freitag, 4. Februar 2011
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Smiley - einheitlich für alle Verbraucher

Verbraucher benötigen Informationen stets am Ort der Kaufentscheidung. Das kann an der Tür zum Restaurant, zum Supermarkt oder im Internet sein. Die Behörden sollen daher verpflichtet werden, Ergebnisse der Kontrolle umgehend zu veröffentlichen, im Eingangsbereich und im Internet.
Am 10...
Donnerstag, 3. Februar 2011
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Pressemitteilung

EU-Gipfel: Verbände und Gewerkschaften fordern von Merkel mehr Einsatz für Energieeffizienz

Eine breite Allianz aus Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, sich sich für ehrgeizige und verbindliche Energiesparziele einzusetzen. Anlass ist der Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU will...
Mittwoch, 2. Februar 2011
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Pressemitteilung

vzbv sorgt für Klarheit und Wahrheit

Der vzvb hat heute beteilligte Akteure aus Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Politik informiert über den aktuellen Stand des Projekts "Klarheit und Wahrheit". Ein Internetportal soll Informations-, Meinungs- und Diskussionsplattform für Verbraucher und Lebensmittelhersteller...

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