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Montag, 28. Februar 2011
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Viel Schatten, wenig Licht - Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung

Derzeit wird die Richtlinie über Versicherungsvermittlung auf EU-Ebene überarbeitet. Der vzbv spricht sich anlässlich des Konsultationsprozesses für eine Verschärfung der Richtlinie aus. Es gibt kein einheitliches Zulassungsverfahren für alle Versicherungsvermittler.
Montag, 28. Februar 2011
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Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Stellungnahme des vzbv

Mit einer Reihe von Maßnahmen soll die Binnenmarkt-Akte die europäische Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Ansatz der Kommission, die Rückgewinnung des Vertrauens von Europas Bürgern und Verbrauchern in den Mittelpunkt der...
Mittwoch, 23. Februar 2011
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Pressemitteilung

Die Konsequenzen aus der Krise sind noch nicht gezogen

vzbv-Vorstand Gerd Billen fordert mehr Courage von der Bundesregierung: "Der Verbraucherschutz im Finanzmarkt muss national endlich institutionell verankert werden." Während in Europa der Verbraucherschutz im Finanzmarkt seit Jahresbeginn großgeschrieben werde, hinke Deutschland weiter hinterher.
Mittwoch, 23. Februar 2011
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Urteil

Wohnungsgenossenschaftsanteile bei Selbstnutzung gehören zum insolvenzfreien Vermögen

Beschluss des AG Duisburg vom 23.02.2011 (64 IK 248/10)
Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung...

Freitag, 18. Februar 2011
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Pressemitteilung

15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hatte diese Praxis als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert.
Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

Ein Stromversorger darf den Kunden nicht für  drei Monate an seinen Lieferauftrag binden. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Werke Magdeburgs ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro

BGH vom 17.02.2011 (III ZR 35/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma congstar entschieden.
Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Anlagevermittler müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Immobilienfonds überprüfen

Urteil des BGH vom 17.02.2011 (III ZR 144/10)
Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen.
Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Keine Handy-Sperre nach geringfügigem Zahlungsverzug

BGH vom 17.02.2011 (III ZR 36/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen T-Mobile entschieden.
Dienstag, 15. Februar 2011
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Pressemitteilung

Kostenfreie Hilfe für Patienten startet wieder

Die Unabhängige Patientenberatung nimmt ab heute wieder ihre Arbeit auf. Unter der Internetadresse www.upd-online.de und der kostenlosen Telefonnummer 0800 / 011 77 22 finden Interessierte ab sofort wieder Rat zu Leistungen der Krankenkassen, zu Arzneimitteln...

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