Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen kohärenteren Rechtsrahmen hat die Europäische Kommission im Juli 2010 ein Grünbuch zu einem europäischen Vertragsrecht veröffentlicht, in dem sie sieben Optionen zum weiteren Umgang mit dem von Wissenschaftlern erarbeiteten "Draft Common Frame of Reference" zur...
Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts, um den grenzüberschreitenden Handel und damit den Binnenmarkt voranzutreiben. Bei allen geplanten Maßnahmen geht die Europäische Kommission von der Notwendigkeit einer...
Ein modernes Patientenrechtegesetz wird in Deutschland seit mehr als 15 Jahren diskutiert. Es mangelt bisher an Transparenz: Patientenrechte sind einerseits in sehr unterschiedlichen Rechtsquellen des Zivil- und Sozialrechts normiert, andererseits sind sie gar nicht normiert, sondern gehen aus...
Das Bahn-Chaos der letzten Monate hat zentrale Schwächen der Struktur des deutschen Schienenverkehrs offen gelegt. Populistische Schuldzuweisungen und kosmetische Korrekturen reichen zur Abhilfe nicht aus.
Eine funktionierende Bahn erfordert nach Auffassung des Verbraucherzentrale...
Anlässlich der Veranstaltung "Verbraucher im Netz" am 11. Januar 2011 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband seine zentralen Positionen zum Thema Datenschutz zusammengefasst. Damit die Nutzer selbst über ihre Daten bestimmen können, müssen Datensparsamkeit und Datensicherheit zum...
Mit dem Grünbuch zur EU-Entwicklungspolitik hat die Europäische Kommission die Diskussion eröffnet, wie sie EU Entwicklungsländer am besten unterstützen kann, die Milleniumsentwicklungsziele zu verwirklichen und Armut zu bekämpfen. Im Gegensatz zur deutschen Entwicklungspolitik wird darin die Rolle...
Für eine Überwindung des Zweiklassensystems im Gesundheitswesen spricht sich der vzbv-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" aus. Zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse zu trennen sei nutzlos und teuer. Wenn der Gesetzgeber die Spielregeln verändere...
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