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Montag, 31. Januar 2011
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Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein - Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission

Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts. Der vzbv fordert: Die EU-Kommission sollte zunächst die Ergebnisse der legislativen Beratungen über das inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Projekt der Verbraucherrechte...

Montag, 31. Januar 2011
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Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments

Gemeinsame Positionierung von vzbv, Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesrechtsanwaltskammer (BNotK) zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein fakultatives Europäisches Vertragsrechtsinstrument ("Optional Instrument") einzuführen...

Donnerstag, 20. Januar 2011
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Für ein modernes Patientenrechtegesetz

Ein modernes Patientenrechtegesetz wird in Deutschland seit mehr als 15 Jahren diskutiert. Es mangelt bisher an Transparenz: Patientenrechte sind einerseits in sehr unterschiedlichen Rechtsquellen des Zivil- und Sozialrechts normiert, andererseits sind sie gar nicht normiert, sondern gehen aus...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Zweite Bahnreform: Zehn-Punkte-Programm des vzbv

Das Bahn-Chaos der letzten Monate hat zentrale Schwächen der Struktur des deutschen Schienenverkehrs offen gelegt. Populistische Schuldzuweisungen und kosmetische Korrekturen reichen zur Abhilfe nicht aus.

Eine funktionierende Bahn erfordert nach Auffassung des Verbraucherzentrale...
Dienstag, 11. Januar 2011
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Datenschutz ist Verbraucherschutz

Anlässlich der Veranstaltung "Verbraucher im Netz" am 11. Januar 2011 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband seine zentralen Positionen zum Thema Datenschutz zusammengefasst. Damit die Nutzer selbst über ihre Daten bestimmen können, müssen Datensparsamkeit und Datensicherheit zum...
Dienstag, 11. Januar 2011
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Verbraucherschutz in die Entwicklungspolitik integrieren

Mit dem Grünbuch zur EU-Entwicklungspolitik hat die Europäische Kommission die Diskussion eröffnet, wie sie EU Entwicklungsländer am besten unterstützen kann, die Milleniumsentwicklungsziele zu verwirklichen und Armut zu bekämpfen. Im Gegensatz zur deutschen Entwicklungspolitik wird darin die Rolle...
Mittwoch, 5. Januar 2011
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"Ein System ohne Zukunft" - Stefan Etgeton zu den Unterschieden zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Für eine Überwindung des Zweiklassensystems im Gesundheitswesen spricht sich der vzbv-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" aus. Zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse zu trennen sei nutzlos und teuer. Wenn der Gesetzgeber die Spielregeln verändere...