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LG Itzehohe vom 28.09.2011 (2 O 142/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Itzehohe hat der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine monatliche Pauschale von 10,90 Euro zu berechnen. Geklagt hatte...
LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig
Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erklärt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage...
LG Köln vom 8.08.2011 (26 O 191/11)
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto den Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am...
Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets in den Preis einrechnen. Damit gaben die Richter einer Klage des...
Stellungnahme des vzbv zu den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel im Rahmen der EG-Verordnung
Sich bei einem Internetdienst anzumelden ist leicht, das Benutzerkonto wieder zu löschen häufig schwer. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts ARIS im Auftrag des vzbv. Jeder zweite Internetnutzer, der dies schon einmal versucht hat, fand die Möglichkeit zum Löschen erst...
Der vzbv stellt eine Umfrage zur Löschung von Nutzerprofilen vor und erklärt, wo der Gesetzgeber handeln muss.
Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)
Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.
Daten sammeln reicht nicht. Alle Akteure müssen sich in der Lebensmittelkette zu beherztem Handeln verpflichten.
Dass Abzocker und unseriöse Geschäftemacher unter dem guten Namen „Inkasso“ ihr Unwesen treiben dürfen, ist für den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ein anhaltendes Ärgernis. Der Präsident des Branchenverbandes Wolfgang Spitz fordert eine öffentliche Aufsicht, weil sie Gläubigern...
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