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373 Einträge
Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Extra-Gebühren für P-Konto sind unzulässig

LG Itzehohe vom 28.09.2011 (2 O 142/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Itzehohe hat der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine monatliche Pauschale von 10,90 Euro zu berechnen. Geklagt hatte...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Unzulässige Zusatzvereinbarung über Gebühr für P-Konto

LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig
Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erklärt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Keine Kartensperre nach Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

LG Köln vom 8.08.2011 (26 O 191/11)
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto den Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets in den Preis einrechnen. Damit gaben die Richter einer Klage des...

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Dokument

Nein zur Veröffentlichung der Positivliste

Stellungnahme des vzbv zu den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel im Rahmen der EG-Verordnung

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Pressemitteilung

Umfrage: Verbraucher straucheln beim Löschen ihrer Internet-Accounts

Sich bei einem Internetdienst anzumelden ist leicht, das Benutzerkonto wieder zu löschen häufig schwer. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts ARIS im Auftrag des vzbv. Jeder zweite Internetnutzer, der dies schon einmal versucht hat, fand die Möglichkeit zum Löschen erst...

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Podcast

Audiobeitrag: Datenfalle Internet

Der vzbv stellt eine Umfrage zur Löschung von Nutzerprofilen vor und erklärt, wo der Gesetzgeber handeln muss.

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Urteil

Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)
Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.

Dienstag, 6. Dezember 2011
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Dokument

Einsatz von Antibiotika verringern, Resistenzen vermeiden und bekämpfen

Daten sammeln reicht nicht. Alle Akteure müssen sich in der Lebensmittelkette zu beherztem Handeln verpflichten.

Dienstag, 6. Dezember 2011
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Onlinemeldung

Seriöses Inkasso nutzt Verbrauchern und Unternehmen

Dass Abzocker und unseriöse Geschäftemacher unter dem guten Namen „Inkasso“ ihr Unwesen treiben dürfen, ist für den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ein anhaltendes Ärgernis. Der Präsident des Branchenverbandes Wolfgang Spitz fordert eine öffentliche Aufsicht, weil sie Gläubigern...

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