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Aktuelles

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307 Einträge
Donnerstag, 23. Dezember 2010
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Urteil

Lufthansa muss volle Service-Gebühr in Flugpreis einrechnen

LG Köln vom 23.12.2010 (31 O 384/10)
Eine Fluggesellschaft muss im Internet Flugpreise angeben, die eine anfallende Service-Gebühr in voller Höhe enthalten. Ermäßigungen, die nur für bestimmte Zahlungsarten gelten, darf sie nicht herausrechnen.

Mittwoch, 22. Dezember 2010
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Urteil

Gratisleistung darf nichts kosten

OLG Koblenz vom 22.12.2010 (9 U 610/10)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.
Dienstag, 21. Dezember 2010
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Urteil

Kein einseitiges Anpassungsrecht der Bank bei unwirksamer Zinsklausel

Urteil des BGH vom 21.12.2010 (XI ZR 52/08)
Eine Bank kann bei einer unwirksamen Zinsklausel langfristiger Sparverträge (hier: 15 Jahre) nicht einseitig die Zinsen anpassen. Auf die berechtigten Interessen der Sparer ist Rücksicht zu nehmen, wobei die "Zeitreihe WZ9816" der Deutschen...
Freitag, 17. Dezember 2010
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Pressemitteilung

Finanzaufsicht: Regierung schmiedet stumpfes Schwert

Der finanzielle Verbraucherschutz droht bei der Reform der Finanzaufsicht unter die Räder zu kommen. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband in Reaktion auf einen Zehn-Punkte-Plan, den die Regierungskoalition gestern vorgestellt hat.
Freitag, 17. Dezember 2010
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Urteil

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

OLG Frankfurt vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09)
Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
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Pressemitteilung

Wie Lehrer Klimaschutz spielerisch vermitteln können

Ab heute ist das Bildungsangebot "Klimawandel verstehen - Klimaschutz erleben" unter www.verbraucherfuersklima.de verfügbar. Der Lernstoff gliedert sich in sieben Unterrichtseinheiten für Kinder und Jugendliche. Darin werden die Themen Klimawandel...
Donnerstag, 16. Dezember 2010
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Podcast

Startschuss für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz - Audiobeitrag

Der vzbv hat heute die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz öffentlich vorgestellt. Mit der Zusage eines Stiftungskapitals in Höhe von zehn Millionen Euro für 2011 hatte der Bundestag im November ein solides Fundament geschaffen. Ziel der Stiftung ist es, zusätzliche Finanzquellen zur Förderung der...
Donnerstag, 16. Dezember 2010
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Urteil

Schuldner kann im Regelinsolvenzverfahren Auskünfte noch nachträglich erteilen

Urteil des BGH vom 16.12.2010 (IX ZB 63/09)
Die Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren kann unter Umständen unverhältnismäßig sein. Dies kann der Fall sein, wenn der Insolvenzschuldner zuvor unterlassene Auskünfte noch vor Entdeckung von sich aus nachholt.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
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Urteil

Index-Zertifikate stellen keine riskantere Anlageform dar als vergleichbare Investmentfonds

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.12.2010 (I-6 U 200/09)
Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein...
Mittwoch, 8. Dezember 2010
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Urteil

Zustellungen auch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens nur an Prozessbevollmächtigten

Beschluss des BGH vom 08.12.2010 (XII ZB 38/09)
Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zumindest dann an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im...

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