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Dienstag, 12. Februar 2013
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Das neue Patientenrechtegesetz

Das neue Patientenrechtegesetz wurde Anfang Februar endgültig verabschiedet. Formal räumt der Gesetzgeber damit den Patientenrechten eine wichtige Rolle ein. Faktisch hat sich wenig verbessert für Patienten. Das Gesetz bleibt weit hinter den Vorstellungen und Forderungen des vzbv zurück.

Mittwoch, 6. Februar 2013
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Doch keine Einigung beim Anti-Abzocke-Gesetz

Letzte Woche hatten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Koalitionspartner von der CDU Dr. Günter Krings angekündigt, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nun endlich vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die Einigung hielt jedoch nicht lange. Das...

Montag, 4. Februar 2013
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Safer Internet Day - Internet sicherer machen

Am 5. Februar 2013 findet wieder der „Safer Internet Day“ statt - eine Initiative der Europäischen Kommission. Schwerpunktthema in Deutschland ist „Big Data“ - die Auswertung riesiger Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen. Trotz der vielfältigen Chancen muss hier besonders auf die...

Freitag, 1. Februar 2013
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Präventionsgesetz: Späte Einsicht ohne Aussicht auf Erfolg

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Prävention vorgelegt. Die eilig zusammengestellten Maßnahmen zeigen wenig Gespür für die Komplexität der gesamtgesellschaftlich anzugehenden Aufgabe und...

Mittwoch, 30. Januar 2013
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vzbv erhebt Klage gegen den Spielehersteller Valve

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit seinem Urteil vom 03. Juli 2012 den Weiterverkauf gebrauchter Software klar bejaht. Der vzbv geht jetzt noch einen Schritt weiter und hat erneut Klage erhoben, um den Weiterverkauf von Spieleraccounts zu ermöglichen.

Dienstag, 29. Januar 2013
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Drastische Einschnitte bei der Auszahlung von Lebensversicherungen zu befürchten

Brisante Beratung im Vermittlungsausschuss: Es geht um eine Regelung, die bei Lebens- und Rentenversicherungen zu drastischen Kürzungen der Auszahlungen führen könnte. Den Versicherten würde damit ein wesentlicher Anteil des Gewinns, der mit ihren Geldern erwirtschaftet wird, vorenthalten.

Donnerstag, 24. Januar 2013
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Migrationsplan zu SEPA veröffentlicht

Die Vorbereitungen zum Wechsel des Zahlungsverkehrssystems zu SEPA läuft auf Hochtouren. Der SEPA-Rat hat dazu einen umfangreichen Plan veröffentlicht. Die Umstellung des Zahlungsverkehrs ist beschlossen – für alle ein Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung.

Donnerstag, 24. Januar 2013
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BGH: Internetanschluss gehört zur Lebensgrundlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Internetanschluss zur Lebensgrundlage eines jeden Verbrauchers gehört. Verbraucher haben daher beim Ausfall des Internetanschlusses einen Schadensersatzanspruch.

Freitag, 11. Januar 2013
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Anhörung zum Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Regierungsentwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird am kommenden Montag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Der vzbv wird daran teilnehmen und sich für die Änderung einiger Reformvorschläge stark machen....

Freitag, 4. Januar 2013
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Onlinemeldung

Trotz hoher Bußgelder geht unerlaubte Telefonwerbung weiter

Werbung per Telefon ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Doch Unternehmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. Dagegen ist der vzbv in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen.

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