Gemeinsame Positionierung von vzbv, Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesrechtsanwaltskammer (BNotK) zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein fakultatives Europäisches Vertragsrechtsinstrument ("Optional Instrument") einzuführen...
Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts. Der vzbv fordert: Die EU-Kommission sollte zunächst die Ergebnisse der legislativen Beratungen über das inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Projekt der Verbraucherrechte...
LG Frankfurt/Main vom 27.01.2011 (2-24 O 142/10)
Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, weil er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat.