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Montag, 31. Januar 2011
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Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments

Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen kohärenteren Rechtsrahmen hat die Europäische Kommission im Juli 2010 ein Grünbuch zu einem europäischen Vertragsrecht veröffentlicht, in dem sie sieben Optionen zum weiteren Umgang mit dem von Wissenschaftlern erarbeiteten "Draft Common Frame of Reference" zur...
Montag, 31. Januar 2011
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Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein - Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission

Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts, um den grenzüberschreitenden Handel und damit den Binnenmarkt voranzutreiben. Bei allen geplanten Maßnahmen geht die Europäische Kommission von der Notwendigkeit einer...
Donnerstag, 27. Januar 2011
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Pressemitteilung

Unabhängige Patientenberatung: Aus dem Modell wird Alltag

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird weitergeführt. Nach einer zehnjährigen Modellphase und einer europaweiten Ausschreibung erhielten auch der vzbv und die beteiligten Verbraucherzentralen den Zuschlag zur Fortführung.
Donnerstag, 27. Januar 2011
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Urteil

Airline darf Flug nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängig machen

LG Frankfurt/Main vom 27.01.2011 (2-24 O 142/10)
Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, weil er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat.

Montag, 24. Januar 2011
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Pressemitteilung

Neue kostenfreie Unterrichtsmaterialien zur Verbraucherbildung

Was leisten die Verbraucherorganisationen? Wie kann ich mich vor Abzocke im Internet schützen? Was muss ich zu Bar- und Plastikgeld wissen? In der Reihe "Konsumwelt kompakt" geben vzbv und Stiftung Warentestfür die Klassenstufen 8 bis 10 neue Unterrichtsmaterialien heraus.
Donnerstag, 20. Januar 2011
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Für ein modernes Patientenrechtegesetz

Ein modernes Patientenrechtegesetz wird in Deutschland seit mehr als 15 Jahren diskutiert. Es mangelt bisher an Transparenz: Patientenrechte sind einerseits in sehr unterschiedlichen Rechtsquellen des Zivil- und Sozialrechts normiert, andererseits sind sie gar nicht normiert, sondern gehen aus...
Mittwoch, 19. Januar 2011
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Pressemitteilung

Lebensmittelsicherheit: Die Latte ist höher gelegt, übersprungen ist sie noch nicht

Mit dem gestern vorgelegten 14-Punkte-Plan der Agrar- und Verbraucherminister aus Bund und Ländern liegt ein ehrgeiziger Plan auf dem Tisch. Der vzbv ist skeptisch, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Lebensmittelüberwachung kommen wird. "Ohne mehr Geld und Personal sind zusätzliche...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Zweite Bahnreform: Zehn-Punkte-Programm des vzbv

Das Bahn-Chaos der letzten Monate hat zentrale Schwächen der Struktur des deutschen Schienenverkehrs offen gelegt. Populistische Schuldzuweisungen und kosmetische Korrekturen reichen zur Abhilfe nicht aus.

Eine funktionierende Bahn erfordert nach Auffassung des Verbraucherzentrale...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Pressemitteilung

Öffentliche Verbraucherforschung braucht mehr Geld

Mehr Mittel für die Verbraucherforschung fordert der vzbv anlässlich der morgigen Anhörung im Verbraucherausschuss des Bundestages. Bevor die Regierung neue Gesetze auf den Weg bringt, sollte sie aus Verbrauchersicht klären lassen, wie sich Marktstrukturen, Unternehmenspraktiken und...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Urteil

Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen

Urteil des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09)
Wandelt sich ein Verbraucherkredit mit Restschuldversicherung (verbundene Verträge) durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um, so schuldet der Kreditnehmer der Bank weder Zinsen noch Prämie für die Versicherung. Er ist jedoch zur...

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