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Mittwoch, 30. April 2008
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Verbraucherinformationsgesetz - Fragen und Antworten

Was ist das Verbraucherinformationsgesetz? Auf welche Waren ist das Gesetz anwendbar? Und welche Art von Informationen kann ich verlangen? Ab 1. Mai können Verbraucher sich an Bundes- und Landesbehörden wenden, um Auskünfte zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika und so genannte...
Dienstag, 29. April 2008
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Zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform

Die Reform des Kontopfändungsrechts scheint ins Stocken geraten zu sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält eine Novellierung des Kontopfändungsrechts jedoch für unbedingt erforderlich. Schon 2006 hat auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt: In der Debatte um das Girokonto für...
Montag, 28. April 2008
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Im März 2008 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf zum Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Positiv zu bewerten ist das Bestreben, den Rufnummernbereich 0180 neu zu definieren. Eine der Forderungen des vzbv: Ein Vertrag, der im...
Freitag, 18. April 2008
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Gesetz geplant gegen unerwünschte Telefonwerbung - Stellungnahme

Das Bundesjustizministerium plant ein "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung". Dieses Gesetz mit der Zielsetzung, der täglichen Belästigung und Beeinträchtigung von Verbrauchern und den daraus entstehenden Nachteilen ein Ende zu setzen, ist positiv zu bewerten. Die im Referentenentwurf...
Mittwoch, 16. April 2008
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Pflegeberatung - Informationen für Verbraucher

Worauf müssen Verbraucher beim Abschluss eines Pflegevertrages achten? Wie hoch ist die Eigenleistung aus eigenem Einkommen, wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen? Wie kann ich für meine medizinische Versorgung für den Fall Vorsorge treffen, dass ich nicht mehr selbst entscheiden kann? Der...
Dienstag, 15. April 2008
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Geschädigte sollen nicht länger leer ausgehen

Verbraucherrechte vor deutschen Gerichten durchzusetzen gleicht oft folgenloser Sisyphosarbeit. Jahr für Jahr gehen Verbraucherorganisationen in mehreren hundert Fällen gegen irreführende Werbung oder rechtswidrige Vertragsklauseln vor. Doch trotz gerichtlich erwirkter Verbote erhalten Geschädigte...
Dienstag, 15. April 2008
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Sozialer und nachhaltiger Verbraucherschutz für Berlin

Welche Bedeutung die von John F. Kennedy 1962 formulierten Verbraucherrechte in der Metropole Berlin heute haben, verdeutlicht die Senatorin für Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, in ihrem Gastkommentar an vier aktuellen Beispielen. Erschienen in der vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (...
Dienstag, 15. April 2008
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Fahrgastrechte - Was wollen die Fraktionen?

Wir haben nachgefragt. Die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen geben Auskunft über die Position ihrer Fraktion zum Thema Fahrgastrechte. Veröffentlicht in der vpk vom März/April 2008, Nr. 14
Montag, 14. April 2008
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Eckpunktepapier zur Energiearmut einkommensschwacher Haushalte

Seit Jahren sehen sich die Verbraucher explodierenden Strom- und Gaspreise bei sinkenden Realeinkommen gegenüber. Gerade einkommensschwache Haushalte können diese Preissteigerungen nicht durch eine Umschichtung ihres Konsums ausgleichen. Deshalb sind für Verbraucher besondere Schutzvorkehrungen zu...
Montag, 14. April 2008
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Patienteninformationen über verschreibungspflichtige Medikamente

Die Europäische Kommission plant noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag im Bereich der Arzneimittelwerbung und Patienteninformation. Die Rahmenbedingungen zur Bereitstellung von Patienteninformationen über verschreibungspflichtige Medikamente sollen harmonisiert werden. Dazu liegt seit...

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