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Aktuelles

Donnerstag, 16. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Mittwoch, 1. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Pflegebedürftige brauchen Entlastungsleistungen

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kosten viel Geld, deshalb wären niedrigschwellige Entlastungsleitungen für Verbraucher wichtig. Eine Gesetzänderung sollte dies jetzt ermöglichen.

Donnerstag, 14. August 2014
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Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

Dienstag, 25. Juni 2013
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Pressemitteilung

Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam

Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...

Freitag, 22. März 2013
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Pressemitteilung

Mitwirkung von Verbänden in der Pflege wird erweitert

Heute entscheidet der Bundesrat über die Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen...

Montag, 24. September 2012
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Onlinemeldung

Ein grüner Haken für verbraucherfreundliche Pflegeheime

Als einziges Verzeichnis bundesweit bietet das Portal www.heimverzeichnis.de umfangreiche Daten zur Lebensqualität in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege aus Verbrauchersicht. Davon sollen nun auch die Nutzer des Pflegelotsen des...

Freitag, 11. Mai 2012
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Pressemitteilung

Pflegebedürftige stehen bei Vertragsärger alleine da

Bund und Länder müssen die unabhängige Pflegeberatung ausbauen. Das Problem: Heimverträge enthalten häufig Klauseln, die Pflegebedürftige unangemessen benachteiligen. Viele Betroffene wehren sich nicht, weil eine Klage aufwändig ist. Die Verbraucherzentralen und der vzbv haben im vergangenen...