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Aktuelles

Freitag, 31. Oktober 2003
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Urteil

Voraussetzungen eines Beratungsvertrages

Urteil des BGH Karlsruhe vom 31.10.2003 (V ZR 423/02), rechtskräftig
Im Rahmen eines Immobilienerwerbs kann ein Beratungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber bereits dann vorliegen, wenn das Ergebnis des Vermittlungsgespräches den Anforderungen einer Beratung genügt.
Mittwoch, 22. Oktober 2003
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Urteil

Unterwerfungserklärung bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.10.2003 (IV ZR 398/02), rechtskräftig
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen eines Bauherrenmodells ist auch wirksam, wenn die Vollmacht für den Treuhänder nichtig ist.
Dienstag, 7. Oktober 2003
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Urteil

Werbung ohne Angabe eines Platzkontingents: Hapag Lloyd Express GmbH

LG Hannover vom 07.10.2003 - Az. 18 0 57/03 - (rechtskräftig)
Werbung "Berlin - Köln ab 19,99 €" ohne Angabe eines Platzkontingentes von 6,3 % irreführend ...
Donnerstag, 2. Oktober 2003
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Urteil

Irreführende Werbung für Kapitalanlage im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes": Lenz Immobilienhandel AG

Urteil des BGH vom 02.10.2003 (I ZR 242/01)
Werbung mit Zusicherung einer Mindestverzinsung von 6% einer Kapitalanlage in ein Unternehmen als atypischer stiller Gesellschafter ist irreführend.