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Dienstag, 17. Februar 2004
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Urteil

Zinsänderungsklauseln auch in Sparverträgen unwirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03), rechtskräftig
Klauseln, die den Sparkassen ein einseitiges Bestimmungsrecht für die Höhe von Zinssätzen in Sparverträgen einräumen, sind unwirksam.
Donnerstag, 12. Februar 2004
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Urteil

Internetangebote/-werbung: Amazon.de GmbH

Urteil des OLG München vom 12.02.2004 (29 U 4564/03)
Die Anbieterkennzeichnung auf Websites muss einfach erreichbar sein.

Dienstag, 27. Januar 2004
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Urteil

Einwendungsdurchgriff über § 242 nicht anwendbar bei gesetzlichem Ausschluss nach Verbraucherkreditgesetz

Urteil des BGH Karlsruhe vom 27.01.2004 (XI ZR 37/03), rechtskräftig
Soweit ein Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditvertrag nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen ist, greifen die entwickelten Grundsätze bezüglich des Durchgriffs über Treu und Glauben nach § 242 ebenfalls nicht.
Donnerstag, 22. Januar 2004
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Urteil

Pfändbarkeit von eingeräumten Dispositionskrediten

Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)
BGH bestätigt die Pfändbarkeit von eingeräumten Dispositionskrediten, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
Dienstag, 20. Januar 2004
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Urteil

Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation

Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.01.2004 (XI ZR 460/02), rechtskräftig
Der Widerruf des Kreditvertrages mit der Begründung, es liege ein Haustürgeschäft vor, war in diesem Fall erfolglos.
Donnerstag, 20. November 2003
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Urteil

Rechtsschutz bei Vermögensanlagen in Renten und entsprechende Anlagen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2003 (12 U 77/03)
Eine Vermögensanlage in Renten, Genusscheinen, Aktien oder entsprechenden Fonds ist kein Termin- oder Spekulationsgeschäft im Sinne § 3 II lit. f ARB 94.
Dienstag, 11. November 2003
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Urteil

Aufklärungspflichten von Discount-Brokern

Urteil BGH Karlsruhe vom 11.11.2003 (XI ZR 21/03)
Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten auch bei Krediten, die zur Finanzierung von Wertpapierkäufen dienen, grundsätzlich durch standardisierte Informationen erfüllen. Kunden, die sich dadurch verschuldet haben, müssen bei...
Freitag, 31. Oktober 2003
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Urteil

Voraussetzungen eines Beratungsvertrages

Urteil des BGH Karlsruhe vom 31.10.2003 (V ZR 423/02), rechtskräftig
Im Rahmen eines Immobilienerwerbs kann ein Beratungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber bereits dann vorliegen, wenn das Ergebnis des Vermittlungsgespräches den Anforderungen einer Beratung genügt.
Mittwoch, 22. Oktober 2003
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Urteil

Unterwerfungserklärung bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.10.2003 (IV ZR 398/02), rechtskräftig
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen eines Bauherrenmodells ist auch wirksam, wenn die Vollmacht für den Treuhänder nichtig ist.
Dienstag, 7. Oktober 2003
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Urteil

Werbung ohne Angabe eines Platzkontingents: Hapag Lloyd Express GmbH

LG Hannover vom 07.10.2003 - Az. 18 0 57/03 - (rechtskräftig)
Werbung "Berlin - Köln ab 19,99 €" ohne Angabe eines Platzkontingentes von 6,3 % irreführend ...

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