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Aktuelles

Donnerstag, 26. November 2015
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Urteil

E-Plus darf die Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...

Donnerstag, 12. November 2015
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Urteil

Hinweispflicht bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 12.11.2015 (8 O 9622/13)
Rückwirkend kann die Krankenversicherung aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag nur anpassen, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass dieses Recht nicht bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung besteht.

Montag, 9. November 2015
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Urteil

Aufklärungspflichten bei Pflegetagegeldversicherungen

Urteil des OLG Celle vom 09.11.2015 (8 U 101/15)
Bei dem Abschluss einer Pflegeversicherung für ein Kleinkind besteht keine Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Entwicklungsverzögerung, wenn der Versicherer hiernach in seinem umfangreichen Fragenkatalog nicht gefragt hat, obwohl diese...

Dienstag, 3. November 2015
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Urteil

Zulässige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem...