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Dienstag, 30. Juni 2009
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Sensibles Produkt Olivenöl - große Aufgabe für die Lebensmittelüberwachung

Bisher mussten Unternehmen, die bestimmte native Olivenöle mit Ursprungsangaben für den Verkauf an den Endverbraucher abfüllen, zugelassen werden. Ab 1. Juli 2009 steht es mit einer neuen EU-Verordnung den Mitgliedsstaaten frei, eine solche Zulassung zu regeln. Deutschland will davon keinen...
Dienstag, 30. Juni 2009
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Pressemitteilung

Ratgeber Handwerker und Kundendienste

Wie können sich Kunden davor schützen, dass ihnen zu tief in die Tasche gegriffen wird? Wie können sie ihre Rechte gegen Kundendienste und Handwerker durchsetzen? Neuer Ratgeber aus der Pocketreihe "Gut beraten"
Dienstag, 30. Juni 2009
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Urteil

Berufung auf Bonusklausel im Sparvertrag kann rechtsmissbräuchlich sein

Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 (17 U 497/08)
Erhöht eine Verbraucherin bei der ihr vertraglich zugestandenen Möglichkeit kurz vor Ende der vereinbarten Laufzeit eines Sparvertrages massiv die monatliche Sparrate, um eine zusätzliche Bonuszahlung zu erlangen, so kann dies...
Sonntag, 28. Juni 2009
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Pressemitteilung

Banken-Test: Vernichtendes Ergebnis für die Qualität der Bankberatung

Die Qualität der Bankberatung in Deutschland ist trotz Finanzkrise katastrophal. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Stichprobe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in Zusammenarbeit mit der ZDF-Redaktion WISO. Demnach gelingt es nur einem von 25 Bankberatern, den finanziellen...
Freitag, 26. Juni 2009
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Pressemitteilung

Blauer Engel für mehr Sicherheit im Kinderzimmer

Mit einem Blauen Engel für gesundheitlich unbedenkliches und umweltfreundlich hergestelltes Holzspielzeug gibt es nach den Negativschlagzeilen um gefährliches Spielzeug endlich eine zuverlässige Orientierungshilfe für den Spielzeugkauf.
Donnerstag, 25. Juni 2009
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Urteil

web.de erneut wegen irreführender Treueaktion verurteilt

LG Koblenz vom 25.06.2009 (1 O 30/09) - rechtskräftig
Das Landgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister web.de eine Werbeaktion untersagt, mit der Kunden eine nach vier Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft als Geschenk angeboten wurde.

Mittwoch, 24. Juni 2009
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Pressemitteilung

Spickmich.de: BGH-Urteil stärkt Verbraucherbewertungen

Äußerungen von Verbrauchern zur Qualität von Dienstleistungen jeder Art fallen unter den Grundsatz der Meinungsfreiheit, so der BGH. Dienstleister wie zum Beispiel Ärzte, Handwerker und Gastronomen müssen mit Verbraucherbewertungen rechnen.
Dienstag, 23. Juni 2009
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Dritt-Anwendungen in sozialen Netzwerken - Resolution on Social networking

Die europäischen Datenschützer haben in einem Positionspapier vor den Risiken sogenannter Drittanbieteranwendungen (Third Party Applications) gewarnt. Der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) hat Ende Mai 2009 einen umfangreichen Forderungskatalog verfasst und an die Regierungen der USA, der...
Dienstag, 23. Juni 2009
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Urteil

Erneute Stärkung der Verbraucherrechte bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil des BGH vom 23.06.2009 (XI ZR 156/08)
Erweckt die Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages im Rahmen eines verbundenen Geschäftes den Eindruck, trotz Widerrufes des finanzierten Geschäftes würde der Darlehensvertrag weiterbestehen, so ist sie unwirksam.
Freitag, 19. Juni 2009
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Urteil

Kein Schadensersatzanspruch bei Aktienkauf aufgrund einer Pressemitteilung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2009 (I-22 U 2/09)
Die Herausgabe einer Pressemitteilung, welche einen Anleger zum Kauf einer Aktie anregt, reicht nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus.

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