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Donnerstag, 28. Mai 2009
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Pressemitteilung

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker

Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de.
Donnerstag, 28. Mai 2009
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Urteil

Keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Vermittler zur Begründung verbundener Geschäfte notwendig

Urteil des OLG Oldenburg vom 28.05.2009 (14 U 60/08)
Vermittelt ein Anlageberater Kredite im Zusammenhang mit Fondsbeteiligungen bei ein und derselben Bank kann es sich dabei auch um verbundene Geschäfte handeln, wenn der Vermittler nicht in dauerhafter Geschäftsbeziehung zur Bank steht.
Dienstag, 26. Mai 2009
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Pressemitteilung

Ad-hoc-Paket zum Anlegerschutz reicht nicht aus

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern den Ausbau der verbraucherorientierten Marktkontrolle und der unabhängigen Finanzberatung. Der erste Grundbaustein hierzu muss noch in dieser Legislaturperiode gelegt werden.
Dienstag, 26. Mai 2009
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Pressemitteilung

Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen

Die Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stehen im Regen. Scheibchenweise haben die Parlamentarier aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums wesentliche Verbesserungen herausgekürzt und stattdessen schwammige Einzelmaßnahmen aufgenommen.
Mittwoch, 20. Mai 2009
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Dokument

Einsatz der Gentechnik bei der Produktion von Lebensmitteln - Positionspapier

Verbraucher in Deutschland lehnen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung nach wie vor mehrheitlich ab. Auch EU-weit ist die Akzeptanz gentechnisch hergestellter Lebensmittel gering. Anlässlich des Runden Tisches zur Pflanzengentechnik, den die...
Dienstag, 19. Mai 2009
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Pressemitteilung

Schleichwerbung muss verboten bleiben

Produktplatzierungen im Fernsehen und in fernsehähnlichen Online-Medien müssen in Deutschland verboten bleiben. Morgen ist die Verbände-Anhörung zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Mainz. "Selbstbestimmte Verbraucher müssen erkennen können, wo Werbung anfängt und wo sie aufhört."
Freitag, 15. Mai 2009
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Urteil

Fluggesellschaft muss Kunden vor der Stornierung eines gebuchten Flugs warnen

LG Dortmund vom 15.05.2009 (8 O 400/08) - rechtskräftig
Eine Fluggesellschaft darf einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Solche Vertragsklauseln sind...
Donnerstag, 14. Mai 2009
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Pressemitteilung

Mehr Rechte für Fahrgäste

Ab 60 Minuten Verspätung im Nah- und Fernverkehr Anspruch auf Fahrpreiserstattung in Höhe von 25 Prozent, ab 120 Minuten in Höhe von 50 Prozent. Morgen beschließt der Bundesrat über das Fahrgastrechtegesetz. Bahnkunden erhalten erstmals gesetzlich verankerte Rechte.
Donnerstag, 14. Mai 2009
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Pressemitteilung

Verabschiedung des "Tierschutz-TÜV" im Bundesrat

Eine schnelle und konsequente Umsetzung des geplanten Tierschutz-TÜVs fordert die Allianz für Tiere. Anlass ist eine Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, bei der die Länderkammer eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen wird.
Donnerstag, 14. Mai 2009
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Podcast

Die Bundeskanzlerin zum Datenschutz - Deutscher Verbrauchertag 2009

Sendefähiger O-Ton von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Datenschutz - Auszug aus der Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag am 12. Mai 2009 in Berlin. Die Bundeskanzlerin will sich dafür einsetzen, dass Adressen und andere persönliche Daten von Kunden nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben...

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