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Donnerstag, 30. April 2009
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Erhebliche Verbesserungen für Verbraucher bei der Novelle des Arzneimittelgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes sollen zahlreiche gesetzliche Regelungen an geltendes EU-Recht angepasst werden. Diese betreffen im Kern Kinderarzneimittel und neuartige Therapien. Darüber hinaus gibt es mehrere Ergänzungen zum Patientenschutz, zu...
Dienstag, 28. April 2009
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Urteil

Verbraucher haftet trotz unwirksamer Vollmacht bei Bauträgermodellen

Urteil des BGH vom 28.04.2009 (XI ZR 227/08)
Ein Verbraucher kann sich auf eine Unwirksamkeit der Zwischenfinanzierung wegen fehlender Vollmacht bei einem Bauherrenmodell unter Umständen nicht berufen. Dies könnte ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein.
Montag, 27. April 2009
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Urteil

Beitritt zu Multi Advisor Fund I GbR langfristig widerrufbar

Urteil des AG Gifhorn vom 27.04.2009 (13 C 1402/08 XII)
Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über die Pflichten, nicht aber über seine Rechte aufklärt, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie ist daher unwirksam.
Freitag, 24. April 2009
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Pressemitteilung

Das P-Konto ist endlich beschlossen

Der Bundestag hat die Einführung eines Pfändungsschutzkontos beschlossen. Es garantiert ein Existenzminimum auf dem Konto. Schuldner werden nicht mehr vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Schon lange hatte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband für eine solche Reform stark gemacht.
Donnerstag, 23. April 2009
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Pressemitteilung

Mit Wärmedämmung Energie sparen und die Umwelt schonen

Welche Baustoffe und Bauteile helfen, den Energieverbrauch zu drosseln? Für welche Teile des Hauses sind sie geeignet und was kosten sie? Alles über Dämmstoffe in dem neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen
Dienstag, 21. April 2009
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Urteil

Verbraucher haften nicht für Schulden der Gesellschaft

Urteil des BGH vom 21.04.2009 (XI ZR 148/08)
Wurde einem Kunden ein Wahlrecht hinsichtlich der Beteiligung an einer Gesellschaft eingeräumt, ist zu prüfen, ob er unmittelbarer Direktgesellschafter oder nur Treugeber-Gesellschafter (wirtschaftlicher Eigentümer) geworden ist. Ein lediglich...
Montag, 20. April 2009
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Positionen zur Bundestagswahl 2009

Verbraucher stärken heißt Wirtschaft stärken. Der Verbraucherzentrale Bundesverband stellt seine Positionen für die Bundestagswahl 2009 vor: Verbraucherfreundliche Regeln für den Finanzmarkt, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Energie und Mobilität die bezahlbar und zukunftsfähig ist, Schluss mit...
Montag, 20. April 2009
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Pressemitteilung

Mit Verbraucherpolitik Zukunft gestalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm für den Bundestagswahlkampf 2009 vorgestellt: Verbraucherfreundliche Regeln für den Finanzmarkt, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Energie und Mobilität die bezahlbar und zukunftsfähig ist, Schluss mit Datenmissbrauch,...
Montag, 20. April 2009
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Pressemitteilung

RAPEX-Jahresbericht: Alarm im Kinderzimmer

Das EU-Schnellwarnsystem RAPEX stellte heute alarmierende Zahlen vor. Im vergangenen Jahr landeten fast 1.900 Produkte auf der Liste für gefährliche Konsumgüter. Rund ein Viertel davon waren Spielzeuge. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb mehr Kontrollen, unabhängige Prüfungen und...
Donnerstag, 9. April 2009
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Pressemitteilung

Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben

Patente auf Tiere und Pflanzen müssen grundsätzlich verboten sein. Der Antrag des Konzerns Monsanto zur Patentierung von Schweine-Genen sollte vom Europäischen Patentamt abgelehnt werden.

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