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Aktuelles

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41 Einträge
Donnerstag, 17. März 2005
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Urteil

Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale

Urteil des LG Bonn vom 17.03.2005 (3 O 657/03)
Inkassoklagen von Verbraucherzentralen sind erforderlich und zulässig, wenn sie zur Durchsetzung von Interessen des Verbraucherschutzes geeignet und Individualklagen der betroffenen Verbraucher nicht in gleichem Maße effektiv sind.
Dienstag, 15. März 2005
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Urteil

Stornierung einer elektronischen Überweisung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.03.2005 (XI ZR 338/03)
Eine elektronische Überweisung steht unter dem Vorbehalt der Nachdisposition. Sie wird nur wirksam, wenn die Bank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen dem Empfänger die Gutschrift zugänglich macht.
Dienstag, 8. März 2005
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Urteil

Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.03.2005 (XI ZR 154/04)
Eine Bank beschrieb Verfahren zur Regelung von pauschaliertem Schadensersatz oder Gebühren für Lastschriftretouren lediglich in einer internen Anweisung, erwähnte dies jedoch weder im Preisverzeichnis noch im Girovertrag. Der BGH wertete...
Mittwoch, 2. März 2005
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Urteil

Keine Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (IV ZR 239/03)
Der Versicherungsnehmer hatte von der Kaskoversicherung seines Fahrzeugs Ersatz für sein gestohlenes Fahrzeug verlangt. Dabei hat er einen Vorschaden des Fahrzeugs, welcher von derselben Versicherung reguliert worden war, in seiner...
Freitag, 25. Februar 2005
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Urteil

Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2005 (6 U 155/04) - rechtskräftig

Dienstag, 15. Februar 2005
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Urteil

Berufung auf Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung bei treuhänderverwaltetem Fonds kann treuwidrig sein

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.02.2005 (XI ZR 396/03)
Der BGH hat entschieden, dass die Berufung des Gesellschafters einer Publikums-GbR auf die Nichtigkeit der von einem Geschäftsbesorger für ihn gegenüber der finanzierenden Bank abgegebenen Vollstreckungsunterwerfungserklärung treuwidrig...
Montag, 31. Januar 2005
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Urteil

Einwendungsdurchgriff beim kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Urteil des BGH Karlsruhe vom 31.01.2005 (II ZR 200/03)
In diesem Urteil bestätigt der BGH erneut seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 14.06.2004 (Az. II ZR 392/01). Kreditvertrag und Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind verbundene Geschäfte, wenn die Bank sich zum...
Mittwoch, 26. Januar 2005
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Urteil

Kündigung eines Verbraucherkreditvertrages / Finanzierungsleasingvertrages wegen Zahlungsverzuges

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (VIII ZR 90/04)
Die einmal vorliegenden Kündigungsvoraussetzungen wegen Zahlungsverzuges entfallen erst wieder, wenn der Schuldner vor Ausspruch der Kündigung den Rückstand vollständig beseitigt.
Dienstag, 25. Januar 2005
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Urteil

Bürgschaft eines finanziell überforderten Ehepartners

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)
Eine Verpflichtung des Ehepartners aus emotionaler Verbundenheit wird grundsätzlich dann angenommen, wenn die Bürgschaft wirtschaftlich sinnlos ist. In diesem Falle ist die Bürgschaft sittenwidrig.
Dienstag, 25. Januar 2005
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Urteil

Einbeziehung der Anleihebedingungen in den Vertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.01.2005 (XI ZR 363/04)
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Aktienanleihen müssen den Kunden nicht ausgehändigt werden, um wirksam in den Vertrag mit einbezogen zu werden. Bei regelmäßigen Käufen muss auch keine erneute Aufklärung über die Risiken erfolgen.

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