Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Themen

Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mobilität von morgen gestalten
Effizienz fördern, Kosten begrenzen
Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken
Marktbeobachtung

Themen

Aktuelles

Montag, 31. Oktober 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

EuGH: Bei mangelnder Widerrufsbelehrung tragen die Banken das Risiko der kreditfinanzierten Kapitalanlage

Urteil des EuGH Luxemburg vom 25.10.2005 (C-350/03 und C-229/04)
Der EuGH hat den BGH nun zum zweiten Mal in Bezug auf seine Urteile zum Thema "Schrottimmobilien" korrigiert und hat den geprellten Anlegern das Recht zugesprochen, sich bei fehlender Widerrufsbelehrung ohne Schaden vom...
Dienstag, 25. Oktober 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Notarielle Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Gesellschaftsbeteiligungen sind wirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.10.2005 (XI ZR 402/03)
Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Verpflichtung der Gesellschafter dient nicht nur Sicherungszwecken dient, sondern auch dazu, die darlehensvertragliche Haftung der Gesellschafter zu beschränken.
Donnerstag, 20. Oktober 2005
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.

Mittwoch, 12. Oktober 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Versicherungen
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)
Ersetzung unwirksamer Klauseln durch Treuhänder unwirksam - die nachträgliche Ersetzung von intransparenten Klauseln durch einen eingesetzten Treuhänder stellt keine Transparenz her.
Mittwoch, 12. Oktober 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Versicherungen
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kapitallebensversicherungsverträge: Stornoabzug nach einer Beitragsfreistellung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 177/03)
Versicherte, die nach dem 1.1.2001 weniger als die Hälfte ihrer eingezahlten Prämien erhalten haben, können die Differenz zurückverlangen.
Mittwoch, 5. Oktober 2005
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen

Urteil des BGH vom 5.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine Klausel, nach der ein Versandhändler (hier: Neckermann) den Wert der zurückgesandten Ware auf einem Kundenkonto gutschreiben darf, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.