Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und vzbv-Vorstand Gerd Billen haben eine stärkere Vermittlung von Verbraucherkompetenz an deutschen Schulen gefordert. Verbraucherthemen wie gesunde Ernährung, der richtige Umgang mit Geld oder das verantwortungsbewusste Surfen im Internet stehen bislang...
Banken und Sparkassen müssen seit Januar 2010 alle Geldanlagegespräche zu Wertpapieren protokollieren. Doch die eingeführten Beratungsprotokolle bieten den Kunden - entgegen der Absicht des Gesetzgebers - kaum Schutz. Jetzt wollen die Verbraucherzentralen durch eine Umfrage im Rahmen ihrer im...
Urteil des OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 542/11), rkr.
Die Klausel einer Sparkasse, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 % für Privatkredite zu verlangen, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist daher unzulässig.
Verbraucher erwarten vom Bahnverkehr ein verlässliches Angebot, gut abgestimmte Umsteigeverbindungen, leistungsgerechte
Preise sowie einen einfachen und reibungslosen Fahrkartenverkauf. Die Realität bleibt hinter diesen Erwartungen häufig zurück. Auf der Tagung wird diskutiert, wie der...
Erstmalig hat sich der BGH zum Schadensfall Lehman Brothers geäußert und den betroffenen Anlegern keinen Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. „Drei Jahre nach der Lehman-Pleite sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht der Lehman-Geschädigten“, so Manfred Westphal,...
KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.
Urteil des OLG München vom 22.09.2011 (29 U 589/11)
Eine Ausschlussklausel, die mit dem Begriff „Effekten“ auch Geschäfte über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere erfassen will, ist für den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam.
LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11)
Vergeben Banken ihr Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern die Europäische Kommission auf, das Projekt eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechts zu überdenken.
LG Bremen vom 21.9.2011 (1- O – 737/11)
Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Landgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die...
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