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Dienstag, 22. November 2016
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Onlinemeldung

CETA-Investitionsschutz muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden

Am 23. November 2016 stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob der im CETA-Abkommen verankerte Investitionsgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll. Der vzbv zweifelt an der rechtsstaatlichen Vereinbarkeit der Regeln zum Investitionsschutz mit EU-Recht.

Montag, 17. Oktober 2016
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Pressemitteilung

CETA: Nachbesserungen nicht ausreichend

Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde auf Druck des Bundestags eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen verhandelt. Diese weist jedoch keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um EU-Verbraucherschutzstandards aufrecht...

Donnerstag, 22. September 2016
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Pressemitteilung

CETA muss Goldstandards im Verbraucherschutz setzen

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Resolution zum CETA-Abkommen verabschiedet, fordert aber von der Bundesregierung noch Einsatz für Nachbesserungen bei CETA. Der vzbv begrüßt die Forderung nach Änderungen in verbraucherrelevanten Bereichen des...

Montag, 27. Juni 2016
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Pressemitteilung

CETA: Verbessert aber nicht zustimmungsfähig

Die politische Zustimmung in Europa zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA bröckelt. Auch aus Sicht des vzbv vertritt CETA nicht gebührend die Interessen der Verbraucher. Grundsätzlich befürwortet der vzbv den fairen Handel, wenn er Wahlfreiheit, Wettbewerb, Qualität und Preisniveau...