Skip to content Skip to navigation

Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

Wirtschaft

Aktuelles

Seiten

90 Einträge
Montag, 29. Juni 2015
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten im Internet

Urteil des LG Landshut vom 29.06.2015 (72 O 3510/14)

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Freitag, 13. März 2015
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Online-Versand muss eindeutig über eingeschränktes Widerrufsrecht aufklären

Urteil des LG Oldenburg vom 13. März 2015 (12 O 2150/14)

Online-Händler müssen Kunden eindeutig darüber aufklären, dass ihr 14-tägiges Widerrufsrecht  in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist. Die Einschränkungen dürfen nicht getrennt von der Widerrufsbelehrung in Allgemeinen...

Donnerstag, 12. Juni 2014
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden.

Donnerstag, 3. April 2014
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Rabatte für gute Zeugnisnoten sind erlaubt

BGH vom 3. April 2014 (Az. I ZR 96/13)
Ein Elektronikmarkt darf Kindern und Jugendlichen Preisnachlässe für jede Eins auf dem Zeugnis versprechen, wenn sich der Rabatt nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Warensortiment bezieht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden...

Donnerstag, 5. Dezember 2013
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht...

Donnerstag, 21. November 2013
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine...

Dienstag, 28. Mai 2013
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Freitag, 19. April 2013
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung

OLG Köln vom 19.04.2013 (6 U 222/12) - nicht rechtskräftig
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer...

Donnerstag, 17. Januar 2013
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Unwirksame Klausel zur Nutzung von Kundendaten bei Readers Digest

LG Stuttgart vom 17.01.2013 (11 O 216/12)
Das Landgericht Stuttgart hat Reader's Digest untersagt, Teilnehmern an einem Gewinnspiel unwirksame Einwilligungen in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten unterzuschieben....

Dienstag, 3. Juli 2012
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de

OLG Dresden vom 3.07.2012 (14 U 167/12)
Das Oberlandesgericht Dresden hat der Unister GmbH untersagt, auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in–den-Urlaub.de) mit einem irreführenden Gütesiegel zu werben.

Seiten

90 Einträge