Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.
Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.
Urteil des LG Landshut vom 29.06.2015 (72 O 3510/14)
Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale...
Urteil des LG Oldenburg vom 13. März 2015 (12 O 2150/14)
Online-Händler müssen Kunden eindeutig darüber aufklären, dass ihr 14-tägiges Widerrufsrecht in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist. Die Einschränkungen dürfen nicht getrennt von der Widerrufsbelehrung in Allgemeinen...
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden....
BGH vom 3. April 2014 (Az. I ZR 96/13)
Ein Elektronikmarkt darf Kindern und Jugendlichen Preisnachlässe für jede Eins auf dem Zeugnis versprechen, wenn sich der Rabatt nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Warensortiment bezieht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden...
OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht...
LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine...
Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
OLG Köln vom 19.04.2013 (6 U 222/12) - nicht rechtskräftig
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer...
LG Stuttgart vom 17.01.2013 (11 O 216/12)
Das Landgericht Stuttgart hat Reader's Digest untersagt, Teilnehmern an einem Gewinnspiel unwirksame Einwilligungen in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten unterzuschieben....
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