Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Die Handelsarbeitsgruppe des EU-Rates setzt die Beratung über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) fort. Auf Basis der öffentlich bekannten Textfassung hält der vzbv Nachbesserungen für erforderlich und fordert zugleich eine öffentliche Konsultation. Der vzbv kritisiert insbesondere...
Ein Großteil der Kartelle betrifft den Konsumgüterbereich und schadet damit vor allem den Verbrauchern. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht des Bundeskartellamtes. Der vzbv fordert deshalb, Verbrauchern die Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu erleichtern und einen...
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden....
BGH vom 3. April 2014 (Az. I ZR 96/13)
Ein Elektronikmarkt darf Kindern und Jugendlichen Preisnachlässe für jede Eins auf dem Zeugnis versprechen, wenn sich der Rabatt nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Warensortiment bezieht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden...
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an Einzelne adressiert ist.
Durch Preisabsprachen von Unternehmen zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder drauf. Jüngstes Beispiel in Deutschland ist das so genannte Bier-Kartell. Am 27. Januar 2014 stimmt nun der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über eine neue Richtlinie ab, mit deren Hilfe...
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