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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

Wirtschaft

Aktuelles

Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Urteil

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht...

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine...

Freitag, 28. Juni 2013
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Pressemitteilung

Bundesregierung missachtet UN-Vorgaben für Unternehmensverantwortung

Germanwatch, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband werfen der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Neben dem Umsetzungsplan sei auch die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung noch...

Dienstag, 28. Mai 2013
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Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Montag, 13. Mai 2013
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Onlinemeldung

Kartoffelkartell – Verbraucher zahlen drauf

Wegen illegaler Preisabsprachen ermittelt das Bundeskartellamt gegen mehrere Unternehmen, die Kartoffeln produzieren und vertreiben. Medienberichten zufolge soll Verbrauchern ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Auf Entschädigung hoffen die Verbraucher in solchen Fällen...

Dienstag, 30. April 2013
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Onlinemeldung

Unglücke in Textilfabriken von Bangladesch werfen Fragen nach Verantwortung auf

Wer trägt die Verantwortung für Produktionsbedingungen in Asien? Die jüngsten Unglücke in den Textilfabriken Bangladeschs rücken das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) und die Frage nach der Verantwortung von Konsumenten in den Vordergrund.

Freitag, 19. April 2013
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Urteil

Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung

OLG Köln vom 19.04.2013 (6 U 222/12) - nicht rechtskräftig
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer...

Montag, 25. März 2013
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Onlinemeldung

Designschutz für Auto-Ersatzteile muss fallen

Die Kosten für Autofahrer würden spürbar sinken, wenn es bei Ersatzteilen für Autos einen echten Wettbewerb gäbe. Bisher steht das Design der gesamten Karosserie und auch aller Ersatzteile unter Designschutz. Die Bundesregierung muss sich endlich dem Druck der Automobilindustrie entziehen.

Mittwoch, 20. März 2013
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Onlinemeldung

Verschleiß von Produkten – Zufall oder Methode

Wenn die Waschmaschine unmittelbar nach Ablauf der Garantiezeit den Geist aufgibt, kann das Zufall sein. Es kann aber auch so sein, dass das gewollt ist – immerhin tritt das Phänomen so regelmäßig auf, dass es mittlerweile schon einen eigenen Begriff dafür gibt: Die geplante Obsoleszenz.

Donnerstag, 17. Januar 2013
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Urteil

Unwirksame Klausel zur Nutzung von Kundendaten bei Readers Digest

LG Stuttgart vom 17.01.2013 (11 O 216/12)
Das Landgericht Stuttgart hat Reader's Digest untersagt, Teilnehmern an einem Gewinnspiel unwirksame Einwilligungen in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten unterzuschieben....